Internationale Presse zu Ägypten: Was kommt nach der Gewalt?

In den Kommentaren der großen internationalen Tageszeitungen wird einhellig das ägyptische Militär verurteilt. Aber die Schlussfolgerungen gehen auseinander.

Die ausgebrannte al-Adawiya Moschee in Rabaah. Bild: ap

Die Presse, Wien: Der Westen trägt Mitschuld

„Kairos neue Militärherrscher sind schlimmer als (der gestürzte Präsident Husni) Mubarak. Die Indifferenz des Westens gegenüber dem Putsch haben die Generäle als Freibrief für ein Blutbad verstanden. (...) Eine Mitschuld trifft letztlich auch die Regierungen im Westen. Nicht nur, dass viele nicht den Willen aufbrachten, den Putsch beim Namen zu nennen.

US-Außenminister John Kerry ging sogar so weit, das Vorgehen der Generäle mit 'Wiederherstellung der Demokratie' zu umschreiben. Kann man es ihnen übelnehmen, das als Freibrief zu interpretieren? (...) Hoch an der Zeit, (...) die 1,3 Milliarden Dollar Militärhilfe einzufrieren, denn nur ein Militärmanöver abzusagen, wird in Kairo herzlich wenig Eindruck machen.“

Libération, Paris: Generäle zerstören Arabischen Frühling

„Demokraten und Nichtreligiöse, die heute diese Metzelei dulden, machen sich Illusionen, wenn sie glauben, dass sie verschont werden, wenn sie den Militärs in die Quere kommen. Die Armee ist zu allem bereit, um ihre Macht und ihre Privilegien zu verteidigen, sie ist auch bereit, einen Bürgerkrieg loszutreten, wie Assad in Syrien. Diese blinde Gewalt kann letztendlich nur den Islamisten in Ägypten und in der gesamten muslimischen Welt nützen. Die ägyptischen Generäle zerstören den Arabischen Frühling.“

De Morgen, Brüssel: Friedensinitiative muss aus der arabischen Welt kommen

„Aus Angst vor den Muslimbrüdern und ihrem missglückten Experiment sind säkulare und koptische Ägypter direkt in die Arme der Streitkräfte gelaufen. Leider hat die Armee nichts vorzuweisen, wenn es um demokratische Freiheit geht, doch genau danach sehnen sich Millionen von Ägyptern. Ist nun jegliche Hoffnung verloren? Nein, aber es muss sofort gehandelt werden. Da es den Ägyptern selbst nicht gelingt, muss die internationale Gemeinschaft die Gegner an einen Tisch bekommen. Europa hat dies in den letzten Wochen ernsthaft versucht, jedoch ohne Erfolg. Da vor allem die Muslimbrüder überzeugt werden müssen, wäre es gut, wenn die Initiative nun aus der arabischen Welt und von den Muslimen selbst käme.“

Le Figaro, Paris: Was kommt nach der Gewalt?

„Die vorsätzliche und mörderische Stürmung der Protestlager und die Verhängung des Notstandes können nur einem Zweck dienen: Die Armee stellt damit klar, dass die Islamisten nicht mehr unter dem Vorwand der Revolution in Ägypten die Macht der Armee infrage stellen können. Die Muslimbrüder müssen diesen Schlag verkraften. Durch die Unterdrückung möchten sie zu Märtyrern der Revolution werden. Sie haben sich jedoch als unfähig erwiesen, das Land demokratisch zu regieren. Durch diesen Machtkampf wird ihnen jetzt jede Beteiligung an eine Rückkehr zur Demokratie unter der Führung der Militärs unmöglich gemacht. Man kann nur hoffen, dass sich auf beiden Seiten Stimmen der Vernunft erheben, um einen Dialog zu fordern.“

Wedomosti, Moskau: Armee kann keine Stabilität garantieren

„Die Lehren für Ägypten und die Türkei sind, dass keine Stabilität garantiert ist, wenn ein Machtapparat (Armee, Polizei, Geheimdienst) für den Staat verantwortlich ist. Die Armee ist nur eine der „Parteien“, eine Macht mit eigenen Werten (Sicherheit) und Interessen (die Geschäfte der Generäle), und das bedeutet, dass sie nicht jeden repräsentieren kann. Es ist besser, wenn der Garant des Staatswesens eine Institution ist, die mehrere Kräfte und Parteien umfasst, eine Institution, die einen häufigen Machtwechsel sicherstellt – zum Beispiel das Parlament.“

Dagsavisen, Oslo: Am Rande des Abgrunds

„Die ägyptischen Militärputschisten haben am Mittwoch definitiv eine Grenze überschritten. Die wochenlangen Proteste der Muslimbruderschaft waren im Großen und Ganzen friedlich und legitim. Der Angriff des Militär- und Sicherheitsapparates auf das Protest-Camp war klar ein Massaker. Das bedeutet nicht, dass die Anhänger der Muslimbruderschaft reine Helden in diesem Drama sind. Doch es gibt es keinen Zweifel, dass die Hauptverantwortung dafür, dass Ägypten am Abgrund steht, beim Militärregime liegt.

Abgrund muss nicht Bürgerkrieg bedeuten, die Bruderschaft ist militärisch zu schwach. Wahrscheinlicher sind die Fortsetzung der brutalen Kampagne gegen die politische Organisation der Bruderschaft, Straßenkämpfe und eine neue Periode unter militärischem Kriegsrecht. Das kann Tage, Wochen oder Jahre dauern.“ (dpa)

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