Seit dem Morgen gehen in der Hauptstadt AktivistInnen gegen die Sozial- und Flüchtlingspolitik auf die Straße. Der Protest fällt sehr übersichtlich aus.
Arbeitsplatzmaßnahmen, Integrationskurse, Vorschriften zur Wohnungswahl: Das Integrationskonzept ist vielschichtig. Die Länder bekommen 7 Milliarden Euro.
Die Integrationsbeauftragte Özoguz (SPD) bemängelt das Gesetz der Großen Koalition. Der Entwurf sei unpräzise und nehme wenig Rücksicht auf die Einzelfälle.
Ein Integrationsgesetz ist längst überfällig. Doch der jetzt vorliegende Entwurf geht in die falsche Richtung. Einige Regeln verhindern sogar die Integration.
Die Koalition hat den Entwurf für ein Integrationsgesetz vorgelegt. Statt Integration zu fördern, werden strengere Auflagen für Flüchtlinge vorgestellt.
14.4.2016
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