Integration in Baden-Württemberg: Lehrgeld einer SPD-Ministerin

Unter hohen Erwartungen startete Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) in Baden-Württemberg ins Amt. Doch sie ist umstritten.

Was hat sie erreicht? Bilkay Öney. Bild: reuters

STUTTGART taz | Baden-Württemberg ist das einzige Bundesland mit einem eigenständigen Integrationsministerium. Doch wenn in diesen Tagen die für Integration zuständigen Landesminister zu einer Konferenz in Dresden zusammenkommen, steht ausgerechnet die baden-württembergische Vertreterin Bilkay Öney (SPD) bei einem Thema mit leeren Händen da: die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse.

Vor knapp einem Jahr war auf Bundesebene das Anerkennungsgesetz in Kraft getreten. Es soll helfen, die Chancen der MigrantInnen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern. Wie wichtig das ist, hatte Öney selbst Anfang 2012 betont. Als sie damals ihre politischen Schwerpunkte vorstellte, verwies sie auf den Fachkräftemangel. „Wir verschenken viel, wenn wir Leute als Putzkräfte arbeiten lassen, obwohl sie auch als Pflegekräfte arbeiten könnten.“

Da der Bund nur für einen Teil der Berufsabschlüsse zuständig ist (Ärzte und Handwerker), sollten dann auch die Länder nachziehen, die beispielsweise bei den Lehrern entscheiden. Wie die Stuttgarter Zeitung berichtet, haben dies inzwischen die meisten Bundesländer getan. Zumindest liege in jedem Bundesland ein Referentenentwurf vor, Grundlage für einen Gesetzestext. In Hamburg etwa trat bereits im August 2012 ein Gesetz in Kraft.

In Baden-Württemberg hingegen verweist das Ministerium auf taz-Anfrage auf die umfangreichen Abstimmungen mit anderen Ministerien oder der Industrie- und Handelskammer hin, die noch nötig seien. Ein Arbeitsentwurf werde nun aber angefertigt. „Der Gesetzentwurf soll noch vor der Sommerpause beim Landtag eingebracht werden“, so das Ministerium. Dann wäre eine Verabschiedung im Herbst möglich.

Einbürgerungspraxis wurde einfacher

Die Zwischenbilanz von Öney fällt nach fast zwei Jahren Amtszeit gemischt aus. Ihr Budgettopf ist der kleinste im Gesamthaushalt. Für das Jahr 2013 wurden 92,6 Millionen Euro veranschlagt, wovon der Großteil in die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen fließt. Letztlich bleiben ihr zur Gestaltung 5 Millionen.

Was sie mit ihrem Mini-Etat umsetzen kann, ging Öney zunächst schnell an. Sie hat dafür gesorgt, dass die Einbürgerungspraxis einfacher wird. Zudem initiierte sie in ihrem ersten Amtsjahr einen „Runden Tisch Islam“ und startete eine Einbürgerungskampagne.

Doch in die Schlagzeilen gerät sie immer wieder mit irritierenden und unglücklichen Aussagen, die sie anschließend klarstellen muss. „Mit Ministerin Öney verbindet mich: Wir sind beide im Verein für klare Worte“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) einmal. Das setze aber voraus, dass nicht jedes Wort auf die Goldwaage gelegt werde. Doch genau das wird bei einer Integrationsministerin, die weniger finanziell als viel mehr symbolisch wirken kann und muss, natürlich erst recht getan. Für die schwarz-gelbe Opposition ein gefundenes Fressen. Sie merkte schnell, dass die Regierung an dieser Stelle angreifbar ist, und kritisierte immer wieder, dass Öney nicht ministrabel sei.

Erst machte sie den Fehler, in einem Gespräch mit einem Journalisten nicht zwischen öffentlichen und privaten Aussagen zu unterscheiden. Dann äußerte sich Öney in einer Diskussionsrunde der Alevitischen Gemeinde zur NSU-Mordserie und den Einsatz von verdeckten Ermittlern und dubiosen V-Leuten mit dem Satz: „Den ’tiefen Staat‘ gibt es auch in Deutschland.“

Jetzt ist sie viel im Land unterwegs

In der Türkei steht der Begriff „tiefer Staat“ für die Verflechtung von Polizei und Geheimdiensten mit dem organisierten Verbrechen und rechtsextremen Gruppen. Heikel an diesem Vergleich ist, dass das Spektrum dieser Verstrickungen vom bloßen Wegschauen über die aktive Duldung bis hin zu gezielten Auftragsmorden reichen kann.

Inzwischen ist Öney im Umgang mit JournalistInnen deutlich zurückhaltender und in der Landespresse wenig präsent. Oft ist sie im Land unterwegs und damit fernab des politischen Betriebs der Landeshauptstadt. „Das ist auch richtig und wichtig“, sagt der Sprecher von Vizeministerpräsident Nils Schmid (SPD), der sie nach Stuttgart holte. „Integration spielt sich schließlich nicht nur im Stuttgarter Talkessel ab.“

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