Innere Sicherheit: Mehr Tornados über Heiligendamm
Beim G-8 Gipfel flogen mehr Tornados als zugegeben: Das Verteidigungsministerium bestätigt nun, das bei sieben Einsätzen 14 Flugzeuge aufstiegen.
Beim G-8-Gipfel flogen Tornados öfter als bisher offiziell zugegeben. In einem Bericht bestätigte das Verteidigungsministerium Presseberichte, laut denen die Kampfjets siebenmal eingesetzt wurden, sagten am Dienstag die Verteidigungsexperten von Linke und Grünen der taz. In der vergangenen Woche hatten Vertreter des Ministeriums noch von drei Flügen gesprochen.
"Diese massenhafte Anforderung von schwerem Kampfgerät ist mehr als fragwürdig", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen, Winfried Nachwei. Sein Kollege Paul Schäfer von der Linksfraktion sieht "einen offenkundigen Willen zur Einschüchterung".
Insgesamt seien bei Missionen im Mai und Juni 14 Flugzeuge eingesetzt worden, sagen die Verteidigungsexperten. Die Einsätze seien jeweils paarweise geflogen worden. Das Papier soll am Mittwoch dem Verteidigungsausschuss des Bundestages vorgelegt werden.
Viele Parlamentarier, die mit der Aufklärung der Vorwürfe gegen die G-8-Einsätze von Bundeswehr und Polizei beschäftigt sind, fragen sich allerdings, was dieses Mal im Bericht des Verteidigungsministeriums fehlt. Dessen Erklärungen wiesen schon häufiger Leerstellen auf.
So fragte die Innenpolitikerin der Linkspartei, Ulla Jelpke, Ende März 2007 schriftlich beim Verteidigungsministerium nach, welche Unterstützung die Armee leisten würde. Die Antwort: "Umfang und Intensität der Unterstützungsleistungen durch die Bundeswehr werden erst zeitnah zum G-8-Gipfeltreffen endgültig absehbar sein."
Die Wirklichkeit sah anders aus, wie einer der Parlamentarischen Staatssekretäre des Ministeriums, Christian Schmidt, in der vergangenen Woche auf einer Sitzung des Innenausschusses zugeben musste. Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern habe bereits am 21. März 2006 "um Unterstützung durch die Bundeswehr" gebeten, sagte Schmidt laut dem Wortlautprotokoll der Sitzung, das der taz vorliegt. Und zwar durch "Gestellung von Aufklärungsflugzeugen und Übernahme von Luftmaßnahmen".
Schon ein Jahr vor Ulla Jelpkes Anfrage hatte Mecklenburg-Vorpommern also bereits die Luftaufklärung per Armeeflugzeug gebucht. Dennoch erhielt auch der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Ahrendt am 23. Mai 2007 in der letzten Innenausschusssitzung vor dem G-8-Gipfel nur eine vage Antwort auf die Frage, was die Bundeswehr in Heiligendamm tun solle. Und wiederum war keine Rede von Tornados.
Als Ahrendts Fraktionskollege Max Stadler in der vergangenen Woche nach der offensichtlich unzutreffenden Antwort fragte, wurde ihm vom Parlamentarischen Staatssekretär Peter Altmaier (CDU) eine überraschende Replik zuteil: "Ich habe gesagt, dass mir bekannt war, dass die Bundeswehr bei der Aufklärung behilflich sein wird. Ich habe mich gar nicht dafür interessiert, mit welchen Mitteln das im Einzelnen gemacht wird
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