Innere Sicherheit: EU prüft Antiterrorgesetze
Das Europaparlament verlangt, die Wirksamkeit der Sicherheitsmaßnahmen seit 2001 zu prüfen.
BRÜSSEL taz Die Abgeordneten des Europaparlaments versuchten gestern zu klären, ob die Antiterrormaßnahmen von Rat und Kommission seit dem 11. September 2001 wirksam und verhältnismäßig waren. Es gebe bereits eine EU-Strategie, einen Aktionsplan, einen Rahmenbeschluss und mehrere Initiativen zur Terrorismusbekämpfung. Es werde aber nicht kontrolliert, ob die Beschlüsse in den Mitgliedsstaaten umgesetzt seien und ob sie Wirkung zeitigten. Der vom Rat eingesetzte Koordinator Gijs de Vries sei bereits im Februar zurückgetreten, seine Stelle bislang nicht neu besetzt. Die Abgeordneten fragten, ob sie überhaupt gebraucht werde - und mit welchem Mandat.
Über den Sommer erlebten einige Europaabgeordnete den Ärger, den das Verbot von Flüssigkeiten im Handgepäck bei den Fluggästen auslöst. In einer Resolution forderten die Abgeordneten gestern von der EU-Kommission, die Regelung zu überprüfen. Sollten keine "weiteren entscheidenden Tatsachen" ans Licht kommen, müsse sie abgeschafft werden. In der Zwischenzeit müsse den Reisenden die Liste möglicher Ausnahmen zugänglich gemacht werden.
Die Abgeordneten hatten sich aber nicht durchringen können, eine sofortige Aufhebung des Verbots zu fordern. Denn, so Manfred Weber (CDU) gegenüber der taz: "Ich als Innenpolitiker traue mir kein Urteil zu, ob 20 Gramm oder 100 Gramm ein Risiko darstellen können." Es müssten vielmehr neue Methoden gefunden werden, um gefährliche Flüssigkeiten beim Check-in sofort zu erkennen.
Als "leere Box" bezeichnete der grüne Abgeordnete Cem Özdemir gegenüber der taz die Position des EU-Terrorismusbeauftragten. Eine Koordinierung auf europäischer Ebene wäre zwar sinnvoll, würde aber von vielen Mitgliedsstaaten nicht gewünscht. "De facto spielt sich die Zusammenarbeit auf bilateraler Ebene ab", sagt Özdemir.
Der Ratsvertreter antwortete ausweichend auf die Fragen des Parlaments. Innenkommissar Franco Frattini wurde konkreter, sein Rezept allerdings lautet: noch mehr Kontrolle.
So will er die den USA zur Verfügung gestellten Passagierdaten wie Kreditkartennummern nun auch für EU-Ermittler zugänglich machen. Ein europäisches Sprengstoffregister soll dafür sorgen, dass Diebstähle schneller entdeckt werden. Aufrufe zu Terrorakten im Internet oder Bauanleitungen für Sprengsätze sollen EU-weit unter Strafe gestellt werden. Die Frage der Parlamentarier, ob die EU-Antiterrorpolitik wirksam sei, beantwortet sich nach Überzeugung des Kommissars von selbst: Schließlich seien gerade Anschläge in Dänemark und Deutschland verhindert worden.
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