Innensenator Werthebach setzt PDS-Beobachtung fort

■ Sechs Gruppierungen der Partei sollen vom Verfassungsschutz weiter beobachtet werden

Auch unter dem neuen Innensenator Eckart Werthebach (CDU) wird die PDS die bestdokumentierte und meistbeachtete Partei in Berlin bleiben. Wie Werthebach gestern erklärte, halte er an der Beobachtung von sechs Gruppierungen der Partei fest. Er setzt damit die Politik seines Vorgängers Jörg Schönbohm (CDU) fort.

„Beobachtet wird nicht die PDS als Partei“, sagte Werthebach. „Es besteht aber die gesetzliche Pflicht, einzelne Gruppierungen wie zum Beispiel die AG Junge GenossInnen und die Kommunistische Plattform zu beobachten.“ Die Gruppierungen gäben aufgrund „ihrer Programmatik, ihrer politischen Praxis und ihrer Querverbindungen zu anderen extremistischen Gruppierungen Anhaltspunkte dafür, daß sie unserer Verfassung feindlich gegenüberstehen“.

Weiterhin beobachtet werden aber nicht nur die AG Junge GenossInnen und die Kommunistische Plattform, sondern auch die Bezirksorganisation Kreuzberg der PDS, das linke Netzwerk, das marxistische Forum und die kommunistische Arbeitsgruppe (ehemals Bund Westdeutscher Kommunisten). Diese Gruppierungen werden vom Landesamt für Verfassungsschutz mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht. Aber auch die Gesamtpartei will Werthebach damit nach wie vor nicht aus den Augen verlieren. „Die PDS“, sagte Werthebach gestern, „muß sich nach ihrem Verhältnis zu diesen Untergruppen fragen lassen.“ Insbesondere in Berlin bestehe die PDS aus vielen ehemaligen SED-Funktionären, die eher für eine Überwindung der pluralistischen Gesellschaftsordnung stünden, als sich für ihren Erhalt einzusetzen.

Mit seiner Ankündigung kritisierte Werthebach gestern auch Bundesinnenminister Otto Schily (SPD). „Sehr bedenklich“ nannte er dessen jüngste Überlegungen im Hinblick auf die SPD-PDS-Regierung in Mecklenburg-Vorpommern, die weitere Beobachtung der PDS von der Beteiligung an einer Landesregierung abhängig zu machen.

Barbara Junge