Innenministerium

Ein Schild mit der Aufschrift „Marcel Riethig, Landrat“ steht vor der Sitzung des Göttinger Kreistages auf einem Tisch.

Kontroverse um Göttinger Landrat Riethig ist raus

Nachdem Mitarbeitende ihm Machtmissbrauch vorwarfen, enthebt das niedersächsische Innenministerium den Landrat des Dienstes. Er bestreitet die Vorwürfe.

Von Reimar Paul

18.3.2026

Daniela Behrens (SPD), Innenministerin von Niedersachsen, und Dirk Pejril, Verfassungsschutzchef von Niedersachsen, sprechen bei einer Pressekonferenz im Niedersächsisches Innenministerium in Hannover. Der Verfassungsschutz in Niedersachsen hat den Landesverband der AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft.

Nach Einstufung des Verfassungsschutzes AfD Niedersachsen darf jetzt bespitzelt werden

Der niedersächsische Verfassungsschutz führt die AfD künftig als Beobachtungsobjekt. Für aktive Mitglieder könnte das unangenehme Konsequenzen haben.

Von Nadine Conti

17.2.2026

Dobrindts Afghanistan-Abschiebeoffensive Taliban? Normal

Kommentar von Thomas Ruttig

Der Innenminister will künftig Frauen nach Afghanistan abschieben und Personendaten mit den Taliban teilen. Damit sprengt er alle moralischen Grenzen.

4.12.2025

Eine Gruppe Taliban Diplomaten läuft eine geschwungene Treppe hoch

Abschiebungen nach Afghanistan Deal mit Taliban wohl sicher

Berichten zufolge soll bereits in den nächsten Tagen ein Abschiebeflug nach Afghanistan starten. Die Bundesregierung macht gefährliche Zugeständnisse.

Von Thomas Ruttig

23.10.2025

Abschiebungen von Afghan:innen Innenministerium verhandelt im Oktober mit Taliban in Kabul

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will regelmäßig Straftäter nach Afghanistan abschieben. Dafür will er mit den Taliban zusammenarbeiten.

28.9.2025

Ein Kind trägt einen Kochtopf auf dem Kopf

Einreiseblockade für Kinder aus Gaza Deutsche Abgründe

Kommentar von Pauline Jäckels

Mehrere Städte wollen Kinder aus Gaza aufnehmen, um zumindest ein paar Leben zu retten. Die Bundesregierung blockiert – mit grotesker Begründung.

6.8.2025

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt im Deutschen Bundestag

Innenministerium zu Jungnazi-Gruppen Abzielen auf eine sehr verletzliche Zielgruppe

Nicht nur die „Letzte Verteidigungswelle“: Das Bundesinnenministerium beteuert, die jungen Neonazi-Gruppen im Blick zu haben – und warnt vor Gefahren.

Von Konrad Litschko

21.5.2025

Eine junger Neonazi hält ein Mikrofon vor einer Deutschlandfahne

Politisch motivierte Kriminalität Rechtsextremes Werk und Dobrindts Beitrag

CSU-Innenminister Alexander Dobrindt stellt Rekordzahlen zur politisch motivierten Kriminalität vor. Vor allem rechte Gewalt stiegt 2024 stark an.

Von Gareth Joswig

20.5.2025

Ein verschleiertes Mädchen fällt in den Schlund eines bärtigen Mannes

Nach Kritik an Anti-Salafismus-Video Ministerium hat einen Schuldigen

Nach Rassismus-Vorwürfen zog die bayerische Regierung im September ein Web-Video zurück. Jetzt sagt sie: Die Werbeagentur hat es versemmelt.

11.10.2024

Die Blaue Moschee, eigentlich Imam-Ali-Moschee, in Hamburg nach dem Verbot des Islamischen Zentrum Hamburg (IZH). Ein vorbeifahrender Fahrradfahrer schaut zu dem Gebäude hinter einer Absperrung aus rot-weißen Gittern

Zukunft der Blauen Moschee in Hamburg Die Freiheit der Andersgläubigen

Mit dem Verbot des Islamischen Zentrums wurde auch die Blaue Moschee geschlossen, eine von drei schiitischen Gemeinden in Hamburg. Was wird aus ihr?

Von Lotta Drügemöller

2.8.2024

Nancy Faeser (SPD), Bundesinnenministerin, schaut nachdenklich.

Presse- und Meinungsfreiheit Hat die Gesellschaft noch Bock drauf?

Kolumne Geraschel von Doris Akrap

Kürzlich verbot Nancy Faeser „Compact“. Das rechte Magazin selbst hat jetzt Klage dagegen eingereicht. Das ist gut so.

29.7.2024

Ein Plakat auf dem steht: Afghanistan ist nicht sicher

Hilfe für gefährdete Afghan:innen Temperierte Humanität

Im Bundesaufnahmeprogramm sind in eineinhalb Jahren nur etwa 530 gefährdete Afghan:innen nach Deutschland eingereist. Knapp 50.000 könnten kommen.

23.6.2024

Zwei vermummte Polizisten und ein Polizeitransporter stehen an einer Straße im Norden Braunschweigs. Hier werden die Räume der Deutschsprachigen Muslimischen Gemeinschaft durchsucht.

Razzien bei islamistischem Verein Tiktok-Salafisten-Verein verboten

Niedersachsen verhängt ein Vereinsverbot gegen die Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft. Die Polizei durchsucht den Vereinssitz und Wohnungen.

Von Nadine Conti

12.6.2024

Eine Pistole liegt auf einem Antrag für die Ausstellung eines Waffenscheines.

Rechtsextreme und Reichsbürger Über 1.000 Nazis haben Waffenschein

1.051 Rechtsextremisten haben einen Waffenschein oder eine ähnliche Erlaubnis. Die Linke fordert, dass die Ampel endlich das Waffenrecht verschärft.

5.4.2024

Anti-Terror Einsatz - ein Polizeibeamter mit Maschinenpistole im Anschlag

Islamistischer Terror in Deutschland Gefährder im Blick, Lage im Griff

Die Bundesregierung sieht sich ganz gut gewappnet gegen islamistischen Terror in Deutschland. Die Behörden gehen aktuell von 483 Gefährdern aus.

Von Anna Lehmann

25.3.2024

Islamistischer Terrorismus Faeser sieht „akute Terrorgefahr“

Die mutmaßlich für den Moskauer Anschlag verantwortliche Terrorgruppe ISPK sei auch in Deutschland aktiv, warnt Bundesinnenministerin Nancy Faeser.

Von Anna Lehmann

24.3.2024

Innenministerin Faeser zieht eine Grimasse.

Nancy Faesers politische Zukunft Innenministerin auf Abruf

Kommentar von Lukas Wallraff

Nancy Faeser ist nach ihrer unnötigen Kandidatur in Hessen angeschlagen. Gerade braucht es aber eine Ministerin mit Standing. Sie sollte gehen.

10.10.2023

Bundeszentrale für politische Bildung Breite Kritik an Kürzungen

Die geplante Streichung von Mitteln für die Bundeszentrale für politische Bildung stößt auf heftigen Widerstand. Das Innenministerium weist die Bedenken zurück.

5.8.2023

Schild: Bundesrepublik Deutschland am Grenzübergang in Österreich

Illegale Rückführung Geflüchteter Ministerium bestreitet Pushbacks

Geflüchtete berichten, deutsche Polizisten hätten sie rechtswidrig nach Österreich zurückgebracht. Das Innenministerium bezweifelt das.

Von Frederik Eikmanns

2.8.2023

Studie zu Rassismus in der Polizei Mehr als nur Einzelfälle

Lange wurde über die Polizeistudie gestritten, seit zwei Jahren geforscht. Nun liegen erste Ergebnisse vor – die teils bedenklich sind.