Innenministerium zu Pegida-Ablegern: Von wegen besorgte Bürger

Rechtsextremisten steuern und beeinflussen Zusammenkünfte von Pegida. Vor allem sechs Bundesländer stehen dabei im Fokus.

Auch Pegida in Bayern (hier eine Demonstration in München) wird im Bericht erwähnt Foto: dpa

ERFURT dpa | Das Bundesinnenministerium geht davon aus, dass in mindestens sechs Bundesländern die Veranstaltungen der Pegida-Bewegung von Rechtsextremisten organisiert oder beeinflusst werden. Das geht aus der Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke hervor, aus der die Thüringer Allgemeine zitiert.

„Bisher konnte bei „Gida“-Veranstaltungen in Berlin, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern und Bayern eine rechtsextremistische Steuerung oder Einflussnahme festgestellt werden“, schreibt das Bundesinnenministerium dem Bericht zufolge.

Insbesondere die Pegida-Ableger in Thüringen, Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen sowie Mecklenburg-Vorpommern würden durch rechtsextremistische Parteien wie NPD, Die Rechte und PRO NRW unterstützt.

Mit Pegida in Dresden und deren regionalen Ablegern habe sich eine Bewegung entwickelt, deren Zusammenhalt unter anderem auf Ressentiments gegenüber Asylbewerbern, Ausländern und Muslimen beruhe, schreibt der parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günther Krings (CDU). „Darauf aufbauende Hasspropaganda kann Einfluss auf eine Radikalisierung rechter Gruppierungen, aber auch auf nicht in der Szene verankerte Einzeltäter und Kleinstgruppen nehmen.“

Allerdings würden politisch motivierte Straftaten bislang angesichts der teils hohen Teilnehmerzahlen und vielen Veranstaltungen im gesamten Bundesgebiet „relativ gesehen eher selten verübt“. Jelpke kritisiert diese Einschätzung und die Arbeit des Verfassungsschutzes. Der erfasse nur solche Aufmärsche, deren Akteure „sinnbildlich schon die Hakenkreuzfahne“ schwenkten, nicht aber die geistigen Brandstifter, sagte sie dem Blatt.

Comments

[Laughin Man]

Um in unserem Land eine politisch motivierte Straftat zu begehen muss man sich ein Bekennerschreiben auf den Rücken Tackern und in Reiterhosen mit SS Binde, deutschen Gruß und in der anderen Hand ein Hitler Portrait,... ach nee wie schmeißt man denn dann einen Molotow,.... scheiße so jemand kann ja keine Straftaten begehen,... so schlimm sind die ja alle gar nich

[nzuli sana]

Ja und die ganzen reichen Deutschen fürchten um ihre Privilegien. Antisemitische und völkische Propaganda werden schon seit einiger Zeit bei den „Vermögenssicherungstagen“ des „ittelstandsinstituts Niedersachsen“ verbreitet.

[cursed with a brain]

"Allerdings würden politisch motivierte Straftaten bislang angesichts der teils hohen Teilnehmerzahlen und vielen Veranstaltungen im gesamten Bundesgebiet 'relativ gesehen eher selten verübt'."

Zu dieser Lageeinschätzung kann nur kommen, wer die hundertfachen Brandanschläge auf Flüchtlingsheime eben nicht als "politisch motiviert" ansieht.

Wer in diesem Land etwas gegen Flüchtlinge und Ausländer hat, und wer deswegen Unterkünfte blockiert, sabotiert oder ansteckt und Jagd auf "Fremde" macht, der ist nach Auffassung des Verfassungsschutzes eben nicht gleich "rechtsextrem" sondern erstmal nur "besorgt".

Anderenfalls hätte man wohl einfach zu viel zu tun und könnte unter Umständen den gefährlichen linksextremen Sitzblockieren von Nazi-Aufmärschen, der Überwachung regierungskritischer, linker Künstler oder der Bespitzelung demokratisch gewählter Abgeordneter linker Parteien nicht mehr die scheinbar so notwendige Aufmerksamkeit widmen.

[Marc Lehmann]

Auch in Sachsen ist es nicht viel anders, und zwar von Anfang an! Nur weil die Debatte bisweilen den Irrsinn des "besorgten Bürgers" wiederholt kann doch nicht übersehen werden, dass am Anfang das organisierte, rechte Hooligan-Milieu in Dresden auf die Straße ging, dem sich "besorgte Bürger" anschlossen. Und diese Szenen sind bis in die 80er Jahre der DDR zurückzuverfolgen, wo es in den Stadien so manches ostdeutschen Fußballvereins schon etablierte rechte Strukturen gab, welche selbstredend kein Thema in der "öffentlichen" Auseinandersetzung waren. (Auch LEGIDA wurde zu wesentlichen Teilen aus dem ultrarechten Milieu eines bekannten Leipziger Fußballvereins auf die Beine gestellt). Könnte, sollte der VS aber eigentlich alles wissen...

[571 (Profil gelöscht)]

Die verschwommenen Konturen von Pegida ermöglichen der Rechten das Einnisten in den bräunlichen Sumpf des teils gesellschaftlich akzeptierten Protests "besorgter Bürger".

So kann die extreme Rechte ungestört ihre Öffentlichkeitsarbeit pflegen.

Pegida verbieten!

[JensF]

"Pegida verbieten!"

In einer gelebten Demokratie sollte man mit verboten vorsichtig sein. Die Meinung anderer "unter den Teppich zu kehren" nur weil es nicht die eigene ist?

Mit einem Verbot würden schließlich auch viele wenig gebildete Menschen mit einfachem WeltBILD gebrandmarkt und in die rechte Ecke gedrängt. Dort wären sie dann für die wirklich gefählichen Rechten wohl eine leichte Beute.

Besser: ins Gepräch kommen, berechtigte Ängste ernst nehmen und nicht zuletzt durch eigenes Verhalten zeigen wie es besser geht. Manchmal hilft es auch die Ängste und Vorurteile durch Kontakte zu Flüchtlingen abzubauen. Denn wen man persönlich kennengelernt hat, kann man nicht mehr so einfach hassen.

[571 (Profil gelöscht)]

"Manchmal hilft es auch die Ängste und Vorurteile durch Kontakte zu Flüchtlingen abzubauen. Denn wen man persönlich kennengelernt hat, kann man nicht mehr so einfach hassen."

Schreiben Sie das doch den "Islam""kritikern""" ins Stammbuch.