piwik no script img

taz zahl ich

Innenminister

Nancy Faeser an einem Rednerpult

Innenministerkonferenz geht zu Ende

„Grundlegende Wende“ bleibt erstmal aus

Die In­nen­mi­nis­te­r*in­nen der Länder und des Bundes halten an Abschiebungen nach Afghanistan fest. Den Unionsinnenministern reicht das noch nicht.
Von Nicolai Kary und Konrad Litschko
6.12.2024  
Herbert Reul gestikuliert beim Sprechen

CDU-Minister Reul unter Druck

Schleuser bringen Reul in Erklärnot

Der mutmaßliche Chef einer Schleuserbande hat der NRW-CDU fast 50.000 Euro gespendet. Hauptbegünstigter war Innenminister Herbert Reul.
Von Andreas Wyputta
24.5.2024  
Eine junge Frau raucht einen Joint auf einer Hanfparade.

Cannabis-Legalisierung

SPD skeptisch bei Cannabis-Gesetz

Die Cannabislegalisierung sollte bereits verabschiedet sein. Doch ein Termin im Bundestag steht weiter aus. Und nun bremsen die Innenminister*innen.
Von Konrad Litschko
14.1.2024  
Traktoren mit Protestschildern fahren auf einer Thüringer Landstraße

Bundesweiter Bauernprotest

Blockaden? Bitte nur angemeldet

Seit dem frühen Morgen demonstrieren bundesweit Bauern. Innenminister warnen vor Straftaten – und rechtsextremen Instrumentalisierungen.
Von Konrad Litschko
8.1.2024  
Ein Floß auf dem Mittelmeer daneben ein Schiff der Libyschen Küstenwache

EU einig über Asylrecht

Länger Knast, weniger Verteilung

Die EU will ihr Asylsystem umfassend erneuern. Nach langen Verhandlungen ist nun klar: sie bedeuten Einschränkungen.
Von Christian Jakob
20.12.2023  
Protestierende vor Wasserwerfern auf einer Anti-Israel-Demonstraiton in Frankfurt am 18. Oktober.

Innenministerkonferenz zur Nahostdebatte

„Bollwerk gegen Antisemitismus“?

Die Innenministerkonferenz widmet sich dem Kampf gegen Judenhass und diskutiert Gesetzesverschärfungen. Innenministerin Faeser ist hierfür offen.
Von Konrad Litschko
7.12.2023  
Armin Schuster (CDU), Innenminister in Sachsen, spricht mit Bundespolizisten am Gemeinsamen Zentrum der Deutsch-Polnischen Polizei- und Zollzusammenarbeit am Autobahngrenzübergang

Sachsens Innenminister bei Nius

Zu wenig Berührungsängste

Sachsens Innenminister Armin Schuster setzt rechte Akzente. Im rechtspopulistischen Reichelt-Portal „Nius“ lobhudelt er sein Bundesland.
Von Kornelius Luther
25.8.2023  
Politiker:innen sitzen an einem Konferenztisch

Innenministerkonferenz in Berlin

Mehr Härte gegen Migration

Die Innenminister:innenkonferenz will mehr Länder als sichere Herkunftsstaaten einstufen und Messer in Zügen verbieten. Die Kritik folgt prompt.
Von Konrad Litschko
16.6.2023  
Portrait

In Berlin entführter Vietnamese

Innenminister als Entführungshelfer?

Der frühere slowakische Innenminister Kalinak soll in die Entführung Trinh Xuan Thanhs 2017 durch Vietnams Geheimdienst verwickelt gewesen sein.
Von Marina Mai
1.2.2023  
Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Innenminister Boris Pistorius (SPD) stehen vor einer Reihe von Mikrofonen im Foyer des niedersächsischen Landtages und verkünden den Wechsel von Pistorius ins Bundesverteidigungsministerium.

Nachfolge von Innenminister Pistorius

Niedersachsen sucht neuen Sheriff

Kommentar von Nadine Conti
Über die Nachfolge von Boris Pistorius als Innenminister wird viel spekuliert. Doch der Ministerpräsident lässt sich Zeit.
19.1.2023  
Eine Person klebt ihre Hand am Asphalt fest

Innenminister contra „Letzte Generation“

Klima-Kleber kriminell?

Die Union-Innenminister der Länder wollen prüfen, ob die Letzte Generation eine kriminelle Vereinigung ist. Die Justiz ist da bislang milder.
Von Konrad Litschko und Susanne Schwarz
2.12.2022  
Innenminister Herrmann in einem Polizeifahrzeug

Vor der Innenministerkonferenz

Scharfe Töne gegen Klimaprotest

Die In­nen­mi­nis­te­r:in­nen machen die „Letzte Generation“ zum Thema ihrer Konferenz – und prüfen, ob sie ihre Polizeigesetze verschärfen.
Von Konrad Litschko
28.11.2022  
Portrait von Roger Lewentz

Innenminister von Rheinland-Pfalz

Roger Lewentz gibt Amt auf

Wegen seines Krisenmanagements während der Flut im Ahrtal 2021 stand der Innenminister von Rheinland-Pfalz unter Druck. Nun tritt er zurück.
12.10.2022  
Roland Wöller im Anzug mit Krawatte sieht leicht lächelnd zur Seite.

Sachsens CDU-Innenminister entlassen

Roland Wöller muss gehen

Nach diversen Verfehlungen hat Sachsens Ministerpräsident seinen Innenminister entlassen. Ein Nachfolger steht bereit.
Von Rieke Wiemann und Sabine am Orde
22.4.2022  
Roland Wöller

Vorwurf der Vetternwirtschaft

Sachsens Innenminister unter Druck

Roland Wöller (CDU) muss zurücktreten, finden Polizeigewerkschaften. Er wollte einer Bekannten wohl einen Job an einer Polizeischule verschaffen.
Von Rieke Wiemann
20.4.2022  
Anstecker mit Umrissen der Bundesrepublik in Regenbogenfarben

Staat gegen antiqueere Gewalt

Der blinde Fleck

Gewalt gegen LSBTI-Personen bleibt oft unsichtbar. Einzig Berlin erhebt genauere Zahlen. Die Innenministerkonferenz will das nun ändern.
Von Konrad Litschko
8.1.2022  
Jemand hält ein Smartpone in der Hand mit Telegram-Logo

Deutsche Politik attackiert Telegram

Fehlender Zugriff

Die Politik fordert mehr Härte gegen den Hass im Messengerdienst Telegram. Doch die Betreiber reagieren nicht. Nun wird der Druck erhöht.
Von Konrad Litschko
13.12.2021  
Blumen und Kerzen stehen vor dem Wohnhaus in Senzig, in dem der Vater sich und seine Familie tötete

Mann tötet Familie in Brandenburg

„Übersteigerte Befürchtungen“

Nachdem seine Frau mit falschem Impfpass auffliegt, tötet ein Mann in Brandenburg seine Familie. Er stand offenbar der Querdenken-Szene nahe.
Von Konrad Litschko
8.12.2021  
Thomas Strobl spricht am Pult

Polizei soll Regeln durchsetzen

Kontrolle von 2G wird prioritär

Die Coronaregeln sollen besser durchgesetzt werden. Deshalb setzen die In­nen­mi­nis­te­r:in­nen neue Prioritäten bei der Polizei.
Von Christian Rath
3.12.2021  
Blick in ein Impfzelt,2 Personen sitzen am Tisch, eine Person beugt sich mit einer Spritze über eine Sitzende

Innenminister gegen Coronaprotest

„Querdenkern“ Paroli bieten

Der Coronaprotest widersetzt sich Verboten, impfende Ärzte beklagen Bedrohungen. Die In­nen­mi­nis­te­r:in­nen­kon­fe­renz will nun reagieren.
Von Konrad Litschko
1.12.2021  

10 Wochen im Probeabo

taz digital + wochentaz print testen

Ob andere Parteien auch schöne Kandidaten haben, lesen Sie bei uns – jede Woche mit Schwerpunktthema und auf täglichen Sonderseiten zur heißen Phase des Wahlkampfs.
Jetzt bestellen