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Innenminister zu ScientologyScientology unvereinbar mit Verfassung

Für die Scientologen wird es eng. Alle 17 Innenminister halten die Organisation für "verfassungswidrig". Nun soll der Verfassungsschutz ermitteln, um ein mögliches Verbot vorzubereiten.

Die Hauptstadt-Niederlassung von Scientology in Berlin: Verfassungsschützer sollen nun ein neues Dossier über die Organisation erstellen.

Bild: dpa

Berlin ap/taz Die Innenminister von Bund und Länder halten die Ziele von Scientology für unvereinbar mit dem Grundgesetz. Alle 17 Teilnehmer der Innenministerkonferenz seien sich einig gewesen, "dass wir Scientology für eine nicht mit der Verfassung vereinbare Organisation halten", sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Berliner Innensenator Ehrhart Körting am Freitag.

Die Verfassungsschutzbehörden sollen damit beauftragt werden, alle Informationen zu sammeln. Im Herbst kommenden Jahres werde dann auf der Basis entschieden, ob der Bund ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren einleitet, sagte Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech (CDU). Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner (SPD) sagte, Scientology stehe für "hundsgewöhnliche Kriminalität". Menschen würden teils hochkriminell in Abhängigkeit getrieben.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht nach derzeitigem Stand die Voraussetzungen für ein Verbot noch nicht gegeben. Erst nach dem Ermittlungsverfahren könne dies geklärt werden. Im Gegensatz zu Parteien kann eine Organisation wie Scientology ohne Einschaltung des Bundesverfassungsgerichts über das Vereinsrecht vom Bundesinnenminister verboten werden.

Der neue Vorstoß für ein Verbot wurde bereits im Sommer von dem parteilosen Hamburger Innensenator Udo Nagel angeregt, da die "Psycho-Ideologie" Scientologys auf "die völlige Unterdrückung des Einzelnen" abziele. Die Organisation, die sich als Kirche versteht, bemängelte, die Innenminister hätten die zahlreichen bestehenden Untersuchungen wohl nicht wahrgenommen.

In Deutschland hat Scientology nach eigenen Angaben rund 30.000 Mitglieder, davon 12.000 aktive. Die Bewegung wurde 1954 gegründet und ist in den USA eine anerkannte Glaubensgemeinschaft. In Deutschland und anderen europäischen Ländern bemüht sich Scientology seit langem vergeblich um die Anerkennung als Religionsgemeinschaft. Im September erklärte die Staatsanwaltschaft in Brüssel, Anklage gegen das dortige Europa-Büro der Organisation sowie ihren belgischen Zweig zu erheben.

Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen

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12 Kommentare

 / 
  • MJ
    M. J.

    Das alles ist doch eine Kampagne der Evangelischen , Katholischen Kirchen und deren Marionetten in der Politik. Nicht umsonst heißt es(CDU - Christliche Demokratische Union oder CSU Christlich-Soziale Union). Deshalb hört man immer wieder diese vorgefertigten Meinungen, Gerüchte, Halbwahrheiten und sogar Lügen. Überlegen man mal, wenn es Scientologische Demokratische Union (SDU) hieße und die scientologischen Politiker und Medien über das Christentums in Deutschland diskutieren würden, wie verfassungsfeindlich die Bibel ist, oder inwieweit die Kirchen finanzielle Interessen verfolgen (z.B. bei der Kirchensteuer), oder über die Einschüchterungsversuche der Priester (Hölle, Fegefeuer etc.), oder wie Andersdenkende nicht toleriert werden (Exkommunizierung, evangelische Sektenbeauftragte), oder die kriminellen Machenschaften bestimmter Christen (z.B. Kindesmissbrauch bei Priestern etc.) und inwieweit die christlich kirchlichen Strukturen bzw. dessen Lehren undemokratisch sind.

    Es wird doch den Scientologen nichts vorgeworfen, was den anderen Religionsgemeinschaften nicht auch vorgeworfen werden kann.

    Ich finde man sollte nicht nur diskutieren, was der andere Falsch macht, sondern sich auch die Seiten anschauen, was derjenige richtig macht.

    Das alles erinnert stark an die Hysterie bei der Hexenverfolgung oder bei der Judenverfolgung. Vielleicht sollte man einfach in eine scientologische Kirche gehen und mal der anderen Seite Gehör verschaffen.

  • JK
    Jürgen Klimke

    Der Innensenator von Hamburg, Udo Nagel sollte mal Ordnung in seinem Umfeld schaffen, denn dort ist eine Dame beschäftigt, die zuletzt stattliche 75.000 Dollar als "Darlehen" aus privater Hand erhalten hat, um gegen Scientology auszusagen. Deswegen wurde Sie zu einer Geldstrafe von 7.500 Euro verurteilt - blieb aber weiterhin im Amt als Scientology-Beauftragte des Hamburger Senats, obwohl sie eine Straftat begangen hatte.

    Es ist für mich nicht nachvollziehbar, dass eine kriminelle Person vom Herrn Innensenator weiterbeschäftigt wird, er sich aber als Saubermann der Nation aufspielt.

    Es wird Herrn Nagel entgangen sein, dass erst vor kurzem in Spanien Scientology als Religion anerkannt wurde und sich Spanien damit in die Reihe der Ländern weltweit gestellt hat, die bereits früher Scientology als Religion anerkannt haben.

     

    Gleich vor unserer eigenen Haustür finden wir Drogenmissbrauch, Kriminalität, zerbrochene Familien, Analphabetismus, und Arbeitslosigkeit. L.Ron Hubbard, der Gründer von Scientology, hat Programme zur Verfügung gestellt, die mit großem Erfolg von sehr vielen Regierungen weltweit genutzt werden, um mit diesen Misständen aufzuräumen.

    Diese Programme erzielen nachprüfbare Resultate. Aus diesem Grund hat L. Ron Hubbard hierfür unzählige Anerkennungen von vielen Regierungen der Welt bekommen.

  • PC
    Peter C. Thurm

    Hurra, Hurra, die Scientologen sind bald nicht mehr da.

  • JR
    Jörg Rupp

    Nunja,

    die Gefährlichkeit der Sekte bzw. die Begründung derselben lässt sich ja leicht auf andere Sekten wie die katholische Kirche übertragen. Insofern wäre es vermutlich zielbringend, bei einem Gewinn des Verbotsverfahrens ein selbiges gegen die Kirchen anzustrengen. Psychische (und tw. finanzielle Abhängigkeit) gibt es auch bei Katholiken, Zweiergespräche (Beichte!!), die manuipulierbar macht ebenfalls - wer würde schon, wenn er ganz knusper im Kopf ist, ein "Gegrüßet seist Du Maria" zur Abgeltung irgendwelcher Sünden beten usw.

    Also, dann drücken wir mal die Daumen - für den Anfag vom Ende der leidigen Verbindung von Staat und Kirche. Ein historischer Tag - sozusagen und - ganz im zeichen abendländischer Glaubensrichtungen - hoffentlich.

  • MJ
    M. J.

    Das alles ist doch eine Kampagne der Evangelischen , Katholischen Kirchen und deren Marionetten in der Politik. Nicht umsonst heißt es(CDU - Christliche Demokratische Union oder CSU Christlich-Soziale Union). Deshalb hört man immer wieder diese vorgefertigten Meinungen, Gerüchte, Halbwahrheiten und sogar Lügen. Überlegen man mal, wenn es Scientologische Demokratische Union (SDU) hieße und die scientologischen Politiker und Medien über das Christentums in Deutschland diskutieren würden, wie verfassungsfeindlich die Bibel ist, oder inwieweit die Kirchen finanzielle Interessen verfolgen (z.B. bei der Kirchensteuer), oder über die Einschüchterungsversuche der Priester (Hölle, Fegefeuer etc.), oder wie Andersdenkende nicht toleriert werden (Exkommunizierung, evangelische Sektenbeauftragte), oder die kriminellen Machenschaften bestimmter Christen (z.B. Kindesmissbrauch bei Priestern etc.) und inwieweit die christlich kirchlichen Strukturen bzw. dessen Lehren undemokratisch sind.

    Es wird doch den Scientologen nichts vorgeworfen, was den anderen Religionsgemeinschaften nicht auch vorgeworfen werden kann.

    Ich finde man sollte nicht nur diskutieren, was der andere Falsch macht, sondern sich auch die Seiten anschauen, was derjenige richtig macht.

    Das alles erinnert stark an die Hysterie bei der Hexenverfolgung oder bei der Judenverfolgung. Vielleicht sollte man einfach in eine scientologische Kirche gehen und mal der anderen Seite Gehör verschaffen.

  • JK
    Jürgen Klimke

    Der Innensenator von Hamburg, Udo Nagel sollte mal Ordnung in seinem Umfeld schaffen, denn dort ist eine Dame beschäftigt, die zuletzt stattliche 75.000 Dollar als "Darlehen" aus privater Hand erhalten hat, um gegen Scientology auszusagen. Deswegen wurde Sie zu einer Geldstrafe von 7.500 Euro verurteilt - blieb aber weiterhin im Amt als Scientology-Beauftragte des Hamburger Senats, obwohl sie eine Straftat begangen hatte.

    Es ist für mich nicht nachvollziehbar, dass eine kriminelle Person vom Herrn Innensenator weiterbeschäftigt wird, er sich aber als Saubermann der Nation aufspielt.

    Es wird Herrn Nagel entgangen sein, dass erst vor kurzem in Spanien Scientology als Religion anerkannt wurde und sich Spanien damit in die Reihe der Ländern weltweit gestellt hat, die bereits früher Scientology als Religion anerkannt haben.

     

    Gleich vor unserer eigenen Haustür finden wir Drogenmissbrauch, Kriminalität, zerbrochene Familien, Analphabetismus, und Arbeitslosigkeit. L.Ron Hubbard, der Gründer von Scientology, hat Programme zur Verfügung gestellt, die mit großem Erfolg von sehr vielen Regierungen weltweit genutzt werden, um mit diesen Misständen aufzuräumen.

    Diese Programme erzielen nachprüfbare Resultate. Aus diesem Grund hat L. Ron Hubbard hierfür unzählige Anerkennungen von vielen Regierungen der Welt bekommen.

  • PC
    Peter C. Thurm

    Hurra, Hurra, die Scientologen sind bald nicht mehr da.

  • JR
    Jörg Rupp

    Nunja,

    die Gefährlichkeit der Sekte bzw. die Begründung derselben lässt sich ja leicht auf andere Sekten wie die katholische Kirche übertragen. Insofern wäre es vermutlich zielbringend, bei einem Gewinn des Verbotsverfahrens ein selbiges gegen die Kirchen anzustrengen. Psychische (und tw. finanzielle Abhängigkeit) gibt es auch bei Katholiken, Zweiergespräche (Beichte!!), die manuipulierbar macht ebenfalls - wer würde schon, wenn er ganz knusper im Kopf ist, ein "Gegrüßet seist Du Maria" zur Abgeltung irgendwelcher Sünden beten usw.

    Also, dann drücken wir mal die Daumen - für den Anfag vom Ende der leidigen Verbindung von Staat und Kirche. Ein historischer Tag - sozusagen und - ganz im zeichen abendländischer Glaubensrichtungen - hoffentlich.

  • MJ
    M. J.

    Das alles ist doch eine Kampagne der Evangelischen , Katholischen Kirchen und deren Marionetten in der Politik. Nicht umsonst heißt es(CDU - Christliche Demokratische Union oder CSU Christlich-Soziale Union). Deshalb hört man immer wieder diese vorgefertigten Meinungen, Gerüchte, Halbwahrheiten und sogar Lügen. Überlegen man mal, wenn es Scientologische Demokratische Union (SDU) hieße und die scientologischen Politiker und Medien über das Christentums in Deutschland diskutieren würden, wie verfassungsfeindlich die Bibel ist, oder inwieweit die Kirchen finanzielle Interessen verfolgen (z.B. bei der Kirchensteuer), oder über die Einschüchterungsversuche der Priester (Hölle, Fegefeuer etc.), oder wie Andersdenkende nicht toleriert werden (Exkommunizierung, evangelische Sektenbeauftragte), oder die kriminellen Machenschaften bestimmter Christen (z.B. Kindesmissbrauch bei Priestern etc.) und inwieweit die christlich kirchlichen Strukturen bzw. dessen Lehren undemokratisch sind.

    Es wird doch den Scientologen nichts vorgeworfen, was den anderen Religionsgemeinschaften nicht auch vorgeworfen werden kann.

    Ich finde man sollte nicht nur diskutieren, was der andere Falsch macht, sondern sich auch die Seiten anschauen, was derjenige richtig macht.

    Das alles erinnert stark an die Hysterie bei der Hexenverfolgung oder bei der Judenverfolgung. Vielleicht sollte man einfach in eine scientologische Kirche gehen und mal der anderen Seite Gehör verschaffen.

  • JK
    Jürgen Klimke

    Der Innensenator von Hamburg, Udo Nagel sollte mal Ordnung in seinem Umfeld schaffen, denn dort ist eine Dame beschäftigt, die zuletzt stattliche 75.000 Dollar als "Darlehen" aus privater Hand erhalten hat, um gegen Scientology auszusagen. Deswegen wurde Sie zu einer Geldstrafe von 7.500 Euro verurteilt - blieb aber weiterhin im Amt als Scientology-Beauftragte des Hamburger Senats, obwohl sie eine Straftat begangen hatte.

    Es ist für mich nicht nachvollziehbar, dass eine kriminelle Person vom Herrn Innensenator weiterbeschäftigt wird, er sich aber als Saubermann der Nation aufspielt.

    Es wird Herrn Nagel entgangen sein, dass erst vor kurzem in Spanien Scientology als Religion anerkannt wurde und sich Spanien damit in die Reihe der Ländern weltweit gestellt hat, die bereits früher Scientology als Religion anerkannt haben.

     

    Gleich vor unserer eigenen Haustür finden wir Drogenmissbrauch, Kriminalität, zerbrochene Familien, Analphabetismus, und Arbeitslosigkeit. L.Ron Hubbard, der Gründer von Scientology, hat Programme zur Verfügung gestellt, die mit großem Erfolg von sehr vielen Regierungen weltweit genutzt werden, um mit diesen Misständen aufzuräumen.

    Diese Programme erzielen nachprüfbare Resultate. Aus diesem Grund hat L. Ron Hubbard hierfür unzählige Anerkennungen von vielen Regierungen der Welt bekommen.

  • PC
    Peter C. Thurm

    Hurra, Hurra, die Scientologen sind bald nicht mehr da.

  • JR
    Jörg Rupp

    Nunja,

    die Gefährlichkeit der Sekte bzw. die Begründung derselben lässt sich ja leicht auf andere Sekten wie die katholische Kirche übertragen. Insofern wäre es vermutlich zielbringend, bei einem Gewinn des Verbotsverfahrens ein selbiges gegen die Kirchen anzustrengen. Psychische (und tw. finanzielle Abhängigkeit) gibt es auch bei Katholiken, Zweiergespräche (Beichte!!), die manuipulierbar macht ebenfalls - wer würde schon, wenn er ganz knusper im Kopf ist, ein "Gegrüßet seist Du Maria" zur Abgeltung irgendwelcher Sünden beten usw.

    Also, dann drücken wir mal die Daumen - für den Anfag vom Ende der leidigen Verbindung von Staat und Kirche. Ein historischer Tag - sozusagen und - ganz im zeichen abendländischer Glaubensrichtungen - hoffentlich.

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