Inklusion: Behinderte Kinder müssen warten
Im neuen Haushalt gibt es kein Geld für zusätzliche Sonderpädagogen, weil die SPD andere Prioritäten hat. Die CDU findet das nicht schlimm.
Die ersten Opfer des Sparhaushalts von Rot-Schwarz sind die behinderten Kinder. Für ihre Integration in die Regelschulen gibt es im Doppelhaushalt 2014/15, der am Dienstag vom Senat beschlossen werden soll, weit weniger Geld als ursprünglich von Senatorin Sandra Scheeres (SPD) geplant. Im Plenum des Abgeordnetenhauses musste sie jüngst zugeben, dass die von ihr angekündigten 300 zusätzlichen Sonderpädagogen frühestens 2016 kommen. Beim Koalitionspartner macht man dafür nicht nur Geldknappheit, sondern auch inhaltliche Differenzen verantwortlich: „Noch gibt es gar kein abgestimmtes Konzept in der Koalition“, sagte die schulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Hildegard Bentele, am Freitag der taz.
Inklusion als Tauschopfer
Senatorin Scheeres hatte im Februar die Vorschläge eines Beirats vorgestellt, wie Berlin die Integration behinderter Kinder in den normalen Schulalltag vorantreiben könnte. Dies schreibt die UN-Konvention für die Rechte behinderter Menschen eigentlich vor. Ein zentraler Punkt der Empfehlungen war die Abschaffung der externen Diagnose von lern- und verhaltensauffälligen Kindern, den sogenannten LES-Kindern. An den Diagnosen hängt bislang die Zuteilung von Geld für sonderpädagogische Förderung. Stattdessen sollen die Schulen je nach sozialer Zusammensetzung ihrer Schüler pauschal Mittel bekommen. Diese Pläne waren von Eltern- und Behindertenverbänden scharf kritisiert worden.
Auch die CDU sehe die Abschaffung der LES-Diagnose skeptisch, so Beutele. Was den Finanzbedarf der Schulsenatorin angeht, wies sie darauf hin, dass die SPD im Schulbereich gerade ein zweites Projekt initiiert habe. Nach dem Willen von SPD-Fraktionschef Raed Saleh sollen 207 Problemschulen mehr Geld erhalten – rund 15 Millionen Euro jährlich. „Der Koalitionspartner muss selber sehen, wo es hingehen soll“, so die CDUlerin.
Auch die bildungspolitische Sprecherin der Linkspartei, Regina Kittler, bedauert, dass die Inklusion offenbar der Zusatzförderung der Brennpunktschulen zum Opfer gefallen sei. „Und ob es dann 2016 klappt, kann man nicht sicher sein.“
Für die Vorsitzende des Beirats, Sybille Volkholz, ist das Ganze kein Drama. Die Schulen könnten doch Geld aus dem Brennpunktprogramm für die Inklusion beantragen. „Aber man hätte das besser absprechen können von Salehs Seite“, meint auch Volkholz.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Kanzler Olaf Scholz über Bundestagswahl
„Es darf keine Mehrheit von Union und AfD geben“
Weltpolitik in Zeiten von Donald Trump
Schlechte Deals zu machen will gelernt sein
Einführung einer Milliardärssteuer
Lobbyarbeit gegen Steuergerechtigkeit
Wahlarena und TV-Quadrell
Sind Bürger die besseren Journalisten?
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
Trump macht Selenskyj für Andauern des Kriegs verantwortlich
Werben um Wechselwähler*innen
Grüne entdecken Gefahr von Links