: Initiatives Heckmeck
■ Hamburgs Inis dürfen doch vors Rathaus
Das Bezirksamt Mitte hat zugesagt, daß der „Tag der Bürgerinitiative“wie vorgesehen am 12. September dieses Jahres auf dem Rathausmarkt stattfinden darf. Dies hat ein Gespräch der Plattform Hamburger Bürgerinitiativen mit dem Bauamt gestern ergeben.
„Wir freuen uns, daß der Bezirk sich auf seine Entscheidungskompetenz besinnt und sie auch wahrnimmt“, erklärt Ingo Böttcher von der Plattform. „Jetzt können wir endlich mit der konkreten Planung in die Füße kommen.“Begeistert von dem „Heckmeck“sind die OrganisatorInnen des Tags der Bür-gerini allerdings nicht. Vergangene Woche hatte der Bezirk im Namen der Senatskanzlei ohne Angabe von Gründen verlauten lassen, daß die Freigabe des Rathausmarkts für ein Initiativenfest „nicht zustimmungsfähig“sei (taz berichtete gestern).
Inzwischen interessieren sich auch die Grünen dafür, warum die Senatskanzlei den Ini-Tag aus dem September zu schieben versucht. Ober-GALier Martin Schmidt kann nur vermuten: „Vielleicht fürchtet man in SPD und Senat, daß der Tag dafür genutzt wird, für die Volksabstimmung zu werben“, die zeitgleich mit der Bundestagswahl am 27. September stattfinden wird, falls das ab Montag laufende Volksbegehren erfolgreich sein sollte.
In der Senatskanzlei mochte man sich gestern noch nicht äußern. Im Alleingang, erklärte Staatsamts-Chef Reimer Rohde, dürfe der Bezirk jedenfalls nichts entscheiden. Die Senatskanzlei aber auch nicht mehr: „Wir müssen auf alle Fälle noch die Bürgerschaftskanzlei fragen.“uwi
Infos für interessierte Inis siehe Rubrik Gut zu wissen, Seite 24.
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