Initiative für besser Horte vor dem Aus: Volksbegehren droht grandios zu scheitern

Eine Woche vor dem Abgabetermin hat das Volksbegehren Horte noch kein Drittel der erforderlichen Unterschriften zusammen.

Es lief von Anfang an nicht so rund wie beim ersten Mal: Das Volksbegehren Grundschulen, dessen InitiatorInnen mehr ErzieherInnen für die Schulhorte durchsetzen wollen, musste bereits einige Schwierigkeiten meistern. Zunächst misslang eine Einigung mit der SPD als stärkster Partei im Abgeordnetenhaus, die das Volksbegehren unnötig gemacht hätte. Dann ging ein Streit mit der Landeswahlleiterin über Titel und Formulierungen der Ziele des Begehrens auf den Sammelbögen bis zum Landesverfassungsgericht. Und nun bangen die Initiatoren um die nötige Unterstützung: Erst 55.000 der in der zweiten Phase nötigen 173.000 Stimmen sind acht Tage vor Abgabetermin zusammen.

Trotzdem will Initiator Burkhard Entrup nicht aufgeben. Bei 55.000 UnterzeichnerInnen könne man von Scheitern nicht reden, so Entrup: Und die meisten Unterschriften kämen erfahrungsgemäß sowieso erst in der letzten Woche zusammen.

Dabei musste Entrup mit dem letzten Volksbegehren, das der Vorsitzende des Landeselternauschusses Kita mit initiiert hatte, gar nicht bis zu dieser zweiten Phase der Unterschriftensammlung gehen. Das Volksbegehren Kita, bei dem es um bessere ErzieherInnenausstattung in den vorschulischen Bildungseinrichtungen ging, erreichte schon in der ersten Sammelphase, die der Zulassung des Begehrens dient, mehr als das Dreifache der nötigen 20.000 Unterschriften. So viel, dass der Senat im Sommer 2009 von sich aus beschloss, auf die Forderungen einzugehen.

Diesmal müssten noch knapp 120.000 Menschen bis zum nächsten Donnerstag unterschreiben, damit es zum Volksentscheid über das Grundschulbegehren kommen kann. Dessen Initiatoren wollen unter dem sperrigen Titel "Grundschulkinder, leben und lernen in der Ganztagsschule, 1+ für Berlin" vier Forderungen umsetzen: Mittagessen und Hortangebot für alle Grundschulkinder - auch die Fünft- und Sechstklässler, die bisher keinen Anspruch auf Hortbetreuung haben -, bessere Personalausstattung und mehr Fortbildungen.

"Das Anliegen des Begehrens wird nicht einfach und verständlich präsentiert", findet Doreen Siebernik vom Vorstand der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Berlin. Auch seien Schulhorte keine eigenständige Bildungseinrichtungen und riefen deshalb "lange nicht so viel Interesse bei den Eltern hervor wie die Kitas", so Siebernik. Vielen BürgerInnen sei zudem das Volksbegehren Kita noch in frischer Erinnerung, vermutet Anne Dänner vom Verein "Mehr Demokratie": "Sie erwarten zunächst dessen Umsetzung."

Burkhard Entrup sieht die Schuld dagegen bei der Landeswahlleitung, die die sperrigen Formulierungen nicht ändern wollte und zudem den Beginn der Unterschriftensammlung verzögert habe, so dass der in die Sommerferien fiel, wo Eltern und PädagogInnen schwer anzusprechen seien. Falls das Volksbegehren am 10. November scheitern sollte, will er deshalb vor dem Landesverfassungsgericht gegen das Vorgehen der Landeswahlleitung klagen.