Inhaftierte in der Türkei: Weiterhin kein Zugang zu Deniz Yücel

Bis heute sei es umöglich, Yücel und andere deutsch-türkische Bürger in U-Haft zu betreuen, so ein Sprecher des Außenamts. Dabei gab es Zusagen von höchster Stelle.

Die türkischen Gefängnisse werden immer voller – auch Silivri, wo Deniz Yücel in Einzelhaft sitzt Foto: reuters

Berlin/Ankara epd/rtr | Nach wie vor haben Botschaftsvertreter keinen Zugang zu dem in der Türkei inhaftierten Journalisten Deniz Yücel. Bis zum heutigen Tag sei es nicht möglich, Yücel und andere deutsch-türkische Staatsangehörige in türkischer Untersuchungshaft konsularisch zu betreuen, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Montag in Berlin. „Das ist sehr bedauerlich. Das ist auch bitter und das ist enttäuschend.“

Der Welt-Korrespondent Yücel sitzt seit Ende Februar wegen des Vorwurfs der Terrorpropaganda in der Türkei in Untersuchungshaft. Zuvor war er bereits fast zwei Wochen in Polizeigewahrsam. Sowohl der türkische Ministerpräsident Binali Yıldırım als auch Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu hatten der Bundesregierung zugesagt, dass der Journalist konsularische Betreuung erhalten soll.

Die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer bekräftigte die Forderung der Bundesregierung nach einem fairen und rechtsstaatlichen Verfahren für Yücel. „Die Tatsache, dass das bislang immer noch nicht zu erkennen ist, sorgt für eine deutliche Belastung des deutsch-türkischen Verhältnisses“, sagte Demmer.

Bei der konsularischen Betreuung geht es unter anderem um die Haftbedingungen. Da Yücel sowohl die deutsche als auch die türkische Staatsangehörigkeit besitzt, ist die Türkei nicht dazu verpflichtet, diese Betreuung auch zu gewähren.

2.000 Festnahmen in einer Woche

In der Türkei sind in der vergangenen Woche nach Angaben des Innenministeriums mehr als 2.000 weitere Menschen unter dem Verdacht festgenommen worden, Kontakte zu Extremisten zu unterhalten. Knapp der Hälfte werde vorgeworfen, Verbindungen zur verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK zu haben, teilte das Ministerium am Montag mit.

Weitere knapp 1.000 Personen würden verdächtigt, Kontakt zur Organisation des in den USA lebenden Predigers Fetullah Gülen zu unterhalten. In ihm sehen die Behörden den Drahtzieher des Putschversuchs im vergangenen Jahr. 70 Personen seien wegen Verbindungen zur Islamisten-Miliz IS festgenommen werden, 28 weitere würden verdächtigt, zu „linksgerichteten Terrorgruppen“ zu gehören, teilte das Ministerium mit.

Seit dem gescheiterten Staatsstreich im Juli vergangenen Jahres wurden in der Türkei mehr als 40.000 Menschen festgenommen. Mehr als 100.000 Beschäftigte in Militär, öffentlichem Dienst oder der Privatwirtschaft wurden entlassen oder beurlaubt.