Informationspolitik bei Rüstungsdeals: Wir Waffenexporteure
Die Regierungsparteien wollen mehr Transparenz für Rüstungsexporte beschließen. Völlig unglaubwürdig findet das die Opposition.
BERLIN taz | Wenn deutsche Waffenhersteller in Zukunft Panzer nach Saudi-Arabien verkaufen wollen, dann bleiben die Volksvertreter auch weiterhin ahnungslos. Allerdings werden sie über bereits genehmigte Deals künftig schneller informiert.
Die Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD werden am Donnerstag beschließen, dass der Bundestag über Rüstungsexporte künftig spätestens zwei Wochen nach deren Genehmigung zu unterrichten ist. Die Opposition im Bundestag spricht von einem Täuschungsmanöver. „Damit wird kein einziger Waffenexport verhindert“, kritisiert Jan van Aken von der Linkspartei.
Deutschland ist Europas größter Waffenexporteur. Über Ausfuhren von Kriegsgerät entscheidet laut Grundgesetz die Bundesregierung, konkret der geheim tagende Bundessicherheitsrat. Der erteilte im Jahre 2012 mehr als 16.000 Genehmigungen für Rüstungsgüterexport im Wert von 4,7 Milliarden Euro. In der Regel richten Firmen zunächst eine Voranfrage an den Rat, in dem neben Angela Merkel (CDU) und Sigmar Gabriel (SPD) sieben weitere Minister vertreten sind. Wird die Anfrage positiv beschieden, handeln die Hersteller das Geschäft aus, das dann vom Rat noch einmal abschließend genehmigt werden muss.
Die neue Informationspraxis betrifft ausdrücklich nur abschließende Genehmigungsentscheidungen. „Das reicht nicht. Wir wollen bei problematischen Entscheidungen auch bei Voranfragen informiert werden“, sagt Hans-Christian Ströbele. Der Grünen-Abgeordnete hat vor dem Bundesverfassungsgericht Klage gegen die lange Geheimhaltung bei Rüstungsgeschäften eingereicht. Die Entscheidung der Richter steht noch aus. Die Klage habe sich mit der Neuregelung nicht erledigt, sagt Ströbele.
Die Bundesregierung informiert einmal jährlich über den Umfang von Waffengeschäften im Rüstungsexportbericht. Der soll künftig zweimal erscheinen.
Im Wahlkampf klang das anders
Laut aktuellem Bericht waren Saudi-Arabien und die Arabischen Emirate 2012 unter den Top Ten auf der Kundenliste der deutschen Rüstungsfirmen. Nur ein Bruchteil der angefragten Geschäfte, nämlich 118, wurde dem Bericht zufolge abgelehnt. Für Schlagzeilen sorgte 2011 eine geplante Lieferung von Kampfpanzern nach Saudi-Arabien. Die Monarchie unterstützte das Regime von Bahrain damals im Kampf gegen Aufständische.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Hubertus Heil sagte, man hoffe, mit der neuen Informationspolitik künftig auch zu einer restriktiveren Genehmigungspolitik zu kommen. Genau das hatte die SPD im Wahlkampf nämlich versprochen. „Damit macht sich die SPD völlig unglaubwürdig“, sagt hingegen die Grüne Obfrau im Verteidigungsausschuss, Agnieszka Brugger. Es sei purer Zynismus, reine Selbstverständlichkeiten als eine Transparenzinitiative mit besseren Kontrollmöglichkeiten verkaufen zu wollen.
Aus Koalitionskreisen hieß es: Bisher wisse man ja nicht einmal, wann der Bundessicherheitsrat tage – nun könne man es zumindest erahnen.
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