Informationspolitik bei Eurorettung: Grüne klagen gegen Regierung
Die Opposition beklagt die mangelnde Informationspolitik der Bundesregierung. Die Grünen klagen nun sogar. Es sei nicht möglich, die Oppositionsrolle zu erfüllen, heißt es.
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BERLIN dapd/taz | Die Opposition beklagt eine zunehmende Entmachtung des Parlaments. Gesetzgebungsverfahren würden im Eiltempo durchgepeitscht, Fragen an die Regierung nicht beantwortet, beschweren sich die parlamentarischen Geschäftsführer von SPD, Linken und Grünen.
Konkret haben die Grünen nun Klage in Karlsruhe gegen die Informationspolitik der Regierung bei der Eurorettung eingereicht. Doch der Unmut hat mehrere Gründe. Die Geschäftsführerin der Linksfraktion, Dagmar Enkelmann, kritisiert, der Bundestag werde zu einem "Abnickorgan der Regierung", Kontrolle finde kaum noch statt. Schwarz-Gelb verschiebe Beratungen in Kommissionen. Es sei auch eine Missachtung des Parlaments, "wenn Gesetzespakete mit mehreren 100 Seiten in kürzester Zeit durch den Bundestag gejagt werden, wie jüngst die Energiegesetze", sagte sie im dapd-Interview. "Was mich vor allem erschreckt, ist, dass eine Mehrheit des Parlaments das inzwischen als selbstverständlich hinnimmt."
Auch der Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck beanstandete, die Regierung missachte die Rechte des Parlaments. Bei der Beratung über die Laufzeitverlängerungen für deutsche Atomkraftwerke etwa habe die schwarz-gelbe Koalition bestimmte Fragen im Bundestag erst gar nicht zugelassen, sagte er dapd. Das sei nicht akzeptabel. Ein anderes Problem seien häufig unzureichende Antworten auf Fragen.
Ihre Organklage beim Bundesverfassungsgericht begründen die Grünen damit, dass sie ihre Oppositionsrolle kaum mehr ausfüllen könnten. In Sachen Europäischer Rettungsschirm ESM, so die Argumentation der Grünen, habe die Regierung die Abgeordneten im Unklaren gelassen. So haben sich deutsche Abgeordnete Informationen von österreichischen Kollegen besorgen müssen. Die Grünen, die gegen diese Informationspraxis klagen, rechnen sich in Karlsruhe gute Chancen aus.
Die Oppositionsfraktionen wollen nun Merkel und ihre Ministerriege regelmäßig im Parlament sehen, damit sie sich dort den Fragen der Abgeordneten stellen. Enkelmann glaubt aber nicht, dass dies gelingt. Es gebe "von Seiten der Regierung wenig Bereitschaft dafür." STR
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