In zwei Jahren demokratische Wahlen in Kongo

■ Human Rights Watch ist besorgt über standrechtliche Hinrichtungen in Kinshasa

Kinshasa/Rabat (AFP/dpa/taz) Die neue Regierung in Kongo will in zwei Jahren freie und demokratische Wahlen abhalten. Diese Übergangszeit sei zur Vorbereitung der Wahlen nötig, sagte der selbsternannte Präsident Kongos, Laurent-Désiré Kabila, am Samstag im US-Nachrichtensender CNN. Die Opposition sprach der neuen Regierung erneut jede Legitimation ab und erklärte, sie werde sich auf keinen Fall an einer Kabila-Regierung beteiligen. Die Partei UDPS von Expremier Etienne Tshisekedi beschuldigte Kabila, jede Opposition blutig niederzuschlagen, Menschen willkürlich festnehmen und Parteien verbieten zu lassen.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch zeigte sich besorgt über standrechtliche Hinrichtungen in der Hauptstadt. Die Rebellenarmee hatte mehrere Kinder nach kleinen Diebstählen zur Abschreckung erschossen. Mehrere Frauen in Miniröcken oder Hosen wurden verprügelt. Außenminister Karaha bezeichnete diese Vorkommnisse als „Entgleisungen“, die verfolgt und bestraft würden.

Das neue Regime hat Demonstrationen bis auf weiteres verboten. Das Verbot sei notwendig, um die Macht konsolidieren zu können, sagte ein Sprecher der AFDL. Am Samstag waren in Kinshasa mehr als 60 Anhänger Tshisekedis festgenommen worden, die sich an einem Protestmarsch beteiligt hatten. Am Abend wurden sie aber wieder auf freien Fuß gesetzt. An einer Pro-Kabila-Demonstration nahmen in Kinshasa nur etwa 60 Menschen teil, obwohl die Bevölkerung mehrfach zur Teilnahme aufgerufen worden war. Die Bundesregierung teilte mit, sie werde die Entwicklungshilfe für Kongo vorerst nicht wiederaufnehmen.