■ Kommentar: In der Falle

Um das Finanzloch zu stopfen und die erdrückende Schuldenlast abzubauen, wendet der Senat nun die Waigel-Methode an. Statt den Entwurf des Haushalts auf der Basis realistischer Zahlen und Fakten zu gründen, träumt man von Goldschätzen, die 25 Milliarden oder gar 50 Milliarden Mark bringen sollen. Daß dies genau die Summe ist, den jährlichen Schuldendienst des Landes um eine Milliarde Mark zu senken, ist eine Sache. Eine andere ist, daß die Koalition mit ungedeckten Schecks bei der Vermögensaktivierung rechnet. Ist es schon grotesk, locker einmal 8 Milliarden Mark aus der Wohnungswirtschaft und durch den Verkauf von Unternehmensbeteiligungen erzielen zu wollen, so mutet es grob fahrlässig an, das Tafelsilber der Stadt – die landeseigenen Grundstücke – ohne Analyse mit 25 Milliarden Mark zu kalkulieren. Schnell ist damit kein Sümmchen zu kriegen, da die Bewertung der Grundstücke Jahre dauert. Die Bildung eines Fonds, der die Flächen veräußern soll, macht den Speck nicht eben fetter. Und wer derart lauthals mit dem Rücken an der Wand spekuliert, erzielt sowieso keinen guten Preis. Das alles sieht nicht nur nach „abgewirtschaftet“ aus. Der nächste Schritt wird sein, daß die Finanzsenatorin nachts bei der Bundesdruckerei an der Oranienstraße klingelt und sagt: „Ich brauch' Geld, druckt was und überweist es auf mein Konto!“ Rolf Lautenschläger