In Österreich kann wieder eine „große Koalition“ regieren: Ein Schreckenskreislauf ohne Ende

Am 3. Oktober 1999 wurde Österreich heftig erschüttert. Jörg Haiders Freiheitliche erreichten rund 27 Prozent, wurden zweitstärkste Partei. Seither ist der Schrecken der Gewohnheit von Sondierungs- und Regierungsverhandlungen gewichen. Dazwischen, am 12. November, demonstrierten 70.000 Menschen mit grosso modo drei Zielen: erstens gegen Xenophobie und Rassismus, zweitens gegen eine Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen, drittens für eine neue Politik im Land.

Punkt eins und zwei sind abgehakt, vorerst positiv. Wenn die Übereinkunft von Sozialdemokraten und konservativer Volkspartei von den Führungsgremien der beiden Parteien nicht im letzten Augenblick gekippt wird, steht Viktor Klima noch einmal einer Koalition vor, die den rechtspopulistischen Demagogen Jörg Haider von der Macht fernhält.

Womit wir bei „Punkt drei“ wären. Die Koalitionäre werden jetzt eine „große Koalition neu“ versprechen, ja gar eine „neue Art des Regierens“, werden neue Gesichter ins Kabinett hieven und sogar die Ressortverteilung zwischen den Partnern verändern.

Eine neue Politik ist das freilich nicht. Das Dilemma der österreichischen Politik bleibt bestehen und wird sich noch verschärfen. Im Grunde will niemand mehr eine Neuauflage der großen Koalition, doch wer Haider von den Regierungsbänken fernhalten will, muss sie wollen – eine andere rechnerische Möglichkeit ist nicht einmal in Sicht. Haider wiederum wird weiter von der gewohnten, ungeliebten Koalition profitieren – zumal die Leute dieser Regierungsform schon alleine auf Grund der Tatsache überdrüssig sind, dass diese seit 13 Jahren das Land lenkt. Dass sich Sozialdemokraten und Christdemokraten in der großen Koalition „regenerieren“ könnten, scheint selbst unter besten Bedingungen nahezu ausgeschlossen. Ihre politischen Konzepte trennt ein Graben, der nur überbrückt wird, um politisches Abenteurertum zu verhindern. Wollen sie gemeinsam regieren, dürfen sie ihr politisches Profil nicht schärfen – versuchten sie’s, gäbe es permanenten Zoff in der Regierung und ihr Ende wäre absehbar. Die daraus resultierende entpolitisierte Lähmung der technokratischen Staatsverwaltung treibt Haider neue Wähler zu. Ein Schreckenskreislauf ohne Ende.

So hoffen viele nun auf einen zivilgesellschaftlichen Aufbruch, darauf, dass jene, die sich in den vergangenen Monaten einzumischen begannen, weitermachen und sich das Klima im Land langsam zum Besseren ändert – keine besonders begründete Hoffnung. Doch die einzige. Robert Misik