In Berlin hat das Volk viel zu sagen

Berlin und Bayern sind einem Ländervergleich zufolge bei Volksentscheiden Spitze. Die Initiative Mehr Demokratie stellte gestern eine Untersuchung der Gesetze zur Bürgerbeteiligung in den einzelnen Ländern vor. Im Vergleich zum ersten Test 2003 habe es nur kleine Fortschritte gegeben. Nur das Land Berlin habe einen „riesigen Sprung“ vom letzten auf den ersten Platz getan, den es sich mit Bayern teile. „Berlin ist damit zurzeit der Shooting-Star der direkten Demokratie“, sagte Vorstandssprecher Gerald Häfner. Als Grund nannte die Initiative eine „sehr bürgerfreundliche“ Regelung auf Bezirksebene, die seit der Einführung 2005 lebhaft wahrgenommen werde. Mit der Abgeordnetenhauswahl 2006 wurde außerdem in einer Volksabstimmung die Volksgesetzgebung auf Landesebene reformiert. Kein einziges Land erhielt in dem „Demokratietest“ die Note gut. Die beiden Spitzenreiter sowie Hamburg auf dem dritten Rang schnitten befriedigend ab. AP