Impeachment-Verfahren gegen Trump: Spaltet John Bolton Trumps Reihen?
Bevor das Verfahren gegen den US-Präsidenten endet, sorgt sein Ex-Berater Bolton für Wirbel. Er könnte RepublikanerInnen umstimmen, glaubt mancher.
Die wiegen schwer genug, um selbst in den bislang geschlossenen republikanischen Reihen von SenatorInnen für Zweifel zu sorgen. Kurz vor dem vom Weißen Haus beabsichtigten schnellen Ende des Verfahrens im Senat – und einem Freispruch von Trump – könnte das dazu führen, dass doch noch ZeugInnen vorgeladen werden müssen.
„Es wird immer wahrscheinlicher, dass auch andere Republikaner meinen, wir sollten John Bolton hören“, erklärte Senator Mitt Romney aus Utah. Auch seine Kollegin aus Maine, Susan Collins, erwähnte am Montag „eine Reihe von Gesprächen mit anderen Senatoren“, die sich in diese Richtung bewegten.
Bis zum Wochenanfang waren die beiden, die zu den wenigen verbliebenen vorsichtigen KritikerInnen in Trumps Partei gehören, noch völlig isoliert im Senat. Die überwiegende Mehrheit ihrer ParteifreundInnen war bereit, einen kurzen Prozess ohne jedEn ZeugIn zu machen.
Nur vier republikanische Stimmen würden reichen
Doch seit die New York Times Einzelheiten aus Boltons Buch veröffentlicht hat, kommt Bewegung in die republikanischen Reihen. Nur vier ihrer Stimmen würden reichen, um die Mehrheitsverhältnisse im Senat zu verändern, um ZeugInnen vorzuladen und um das Verfahren über diese Woche hinaus zu verlängern.
In seinem bislang nicht veröffentlichten Buch, dessen Manuskript der New York Times vorliegt, soll Trumps ehemaliger Berater für die nationale Sicherheit, John Bolton, mindestens zwei Bomben gegen Trump gezündet haben. Unter anderem schreibt er, dass Trump ihm im August vergangenen Jahres gesagt habe, dass er die Militärhilfe für die Ukraine benutze, um die Ankündigung eines Ermittlungsverfahrens zu bewirken. Boltons zweite Buch-Bombe ist, dass er seine eigenen Skrupel angesichts von Trumps „freundschaftlichem“ Umgang mit autoritären Herrschern wie Recep Erdoğan und Xi Jinping beschreibt.
Bolton war einer der Architekten des Irak-Kriegs von George W. Bush. Und sein aggressiver Nationalismus passte auch Trump so gut ins Konzept, dass er Bolton zu seinem Sicherheitsberater machte.
Bevor er seinen Sicherheitsberater im vergangenen September zum Rücktritt drängte, hat Trump Bolton vielfach öffentlich gepriesen. Doch nach den New York Times-Veröffentlichungen schoss der US-Präsident scharf gegen seinen bisherigen Vertrauten. Er tweetete, dass er Bolton „NIE“ gesagt habe, die Ukraine-Militärhilfe sei an Ermittlungen über die Demokratische Partei und über den früheren Vizepräsidenten Joe Biden und dessen Sohn Hunter geknüpft. „Er will nur sein Buch verkaufen“, schrieb Trump.
Anwaltsteam sollte noch Dienstag Plädoyers abschließen
Gleichzeitig konzentrierte sich Trumps hochkarätig besetztes Team von VerteidigerInnen im Senat auf eine komplett andere Strategie. Von Trumps persönlichem Anwalt Jay Sekulow bis hin zu Ken Starr, der einst die Impeachment-Ermittlungen gegen Präsident Bill Clinton anführte, beriefen die AnwältInnen sich auf Verfassungsargumente und auf das Privileg jedes Präsidenten, „exekutive Entscheidungen“ zu fällen. Und er warnte davor, Impeachment-Verfahren als Mittel von heimischen politischen Kriegen einzusetzen.
Nur Alan Dershowitz, ein Demokrat in Trumps Verteidigungsteam, erwähnte am Montag den ehemaligen Sicherheitsberater, der die Bomben gegen Trump zündete, namentlich – doch lediglich, um die Bomben zu entschärfen. Selbst wenn die Anschuldigungen von Bolton wahr seien, stünden sie nicht im Zentrum des Verfahrens, sagte er.
Das Anwaltsteam des Weißen Hauses sollte am Dienstag seine Plädoyers abschließen. Die Senatoren dürfen im Anschluss im Laufe der Woche schriftliche Fragen bei Verteidigern und Anklägern einreichen. Dann soll es ein Votum dazu geben, ob im Impeachment neue Zeugen angehört oder neue Dokumente angefordert werden sollen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Hybride Kriegsführung
Angriff auf die Lebensadern
Kinderbetreuung in der DDR
„Alle haben funktioniert“
Niederlage für Baschar al-Assad
Zusammenbruch in Aleppo
BSW in Koalitionen
Bald an der Macht – aber mit Risiko
„Männer“-Aussage von Angela Merkel
Endlich eine Erklärung für das Scheitern der Ampel
Sport in Zeiten des Nahost-Kriegs
Die unheimliche Reise eines Basketballklubs