Immunität von Özdemir aufgehoben: „Ice Bucket Challenge“ mit Nachspiel
Cem Özdemir findet die Drogenpolitik „widersinnig“. Gegen den Politiker wird nun ermittelt, weil er in einem Video vor einer Cannabispflanze zu sehen war.
BERLIN afp | Gegen Grünen-Chef Cem Özdemir ist laut einem Zeitungsbericht ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Anbau von Betäubungsmitteln eingeleitet worden. Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittele in dem Fall, hieß es in einer Vorabmeldung der Bild am Sonntag. Die Immunität des Bundestagsabgeordneten sei dafür aufgehoben worden. In Justizkreisen werde aber damit gerechnet, dass das Verfahren wegen Geringfügigkeit demnächst eingestellt werde.
Der 49-jährige Grünen-Chef hatte sich im vergangenen Sommer im Rahmen einer Spendenaktion für die Erforschung der unheilbaren Nervenkrankheit ALS einen Eimer Eiswasser über den Kopf gekippt und sich bei dieser sogenannten „Ice Bucket Challenge“ filmen lassen. Im Bild war deutlich eine Cannabis-Pflanze zu sehen.
Der Grünen-Parteichef reagierte mit Unverständnis auf die Ermittlungen. „Dass das simple Platzieren einer Hanfpflanze in einem Internetvideo umfangreiche Ermittlungen nach sich zieht, zeigt, wie widersinnig die deutsche Drogenpolitik ist“, zitierte ihn die BamS. Ähnlich äußerte sich Özdemir in der Welt am Sonntag: „Praktisch alle Drogenexperten, unter Einschluss der Polizei, schütteln den Kopf angesichts der gesetzlich vorgesehenen Beschäftigungstherapie für die Staatsanwaltschaften in Sachen Cannabis.“
Özdemir führte aus, er sei „zwar Nichtraucher und fest überzeugt davon, dass man Drogenkonsum nicht verharmlosen darf, besonders gegenüber Jugendlichen“. „Indem wir allerdings Konsumenten von Cannabis in Deutschland immer noch kriminalisieren, während wir bei Alkohol andere Maßstäbe an den Tag legen, kann mit Vernunft und Rationalität nicht erklärt werden“, kritisierte der Grünen-Politiker. Wer Drogenprobleme habe, brauche Hilfe und keine überholten Gesetze. Daher müsse jetzt „das Thema in den Bundestag getragen werden“.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Lohneinbußen für Volkswagen-Manager
Der Witz des VW-Vorstands
Deutungskampf nach Magdeburg
„Es wird versucht, das komplett zu leugnen“
Rechte Gewalt in Görlitz
Mutmaßliche Neonazis greifen linke Aktivist*innen an
Polizeigewalt gegen Geflüchtete
An der Hamburger Hafenkante sitzt die Dienstwaffe locker
Gedenken an den Magdeburger Anschlag
Trauer und Anspannung
Insolventer Flugtaxi-Entwickler
Lilium findet doch noch Käufer