Immobilien: Lichtenberg sieht Sterne
An der Lichtenberger Rathausstraße sollte sich zeigen, was Berlins „neue Liegenschaftspolitik“ wert ist. Fazit: nicht einmal das Papier, auf dem sie steht.
Noch vor zwei Jahren sah es so aus, als würde in Lichtenberg alles anders: „Wir werden uns dafür einsetzen, dass es hier ein Konzeptverfahren gibt“, versprach der damalige Baustaatssekretär Ephraim Gothe.
Hier, das war das 6.000 Quadratmeter große Gelände einer leer stehenden ehemaligen Polizeiwache in der Rathausstraße, für das eine Initiative namens „Rathausstern“ ein nachhaltiges und soziales Nutzerkonzept vorgelegt hatte. Bei der Vergabe des Grundstücks – so die Forderung von Gothe und der Initiative an den landeseigenen Liegenschaftsfonds – sollte nicht nur der Kaufpreis eine Rolle spielen, sondern auch das Konzept. Offenbar kam es dazu nicht. Die Initiative ist – nach eigenen Angaben – aus dem Rennen.
Geheime Ausschreibung
Caroline Rosenthal vom „Rathausstern“ ist enttäuscht. „Wo bleibt denn die viel beschworene Transparenz der neuen Liegenschaftspolitik?“, fragt sie. Tatsächlich war die Ausschreibung des Liegenschaftsfonds bislang geheim. Die Öffentlichkeit konnte nicht prüfen, welche Rolle der Kaufpreis, und welche das Konzept spielte, zum Beispiel die Bereitstellung preisgünstigen Wohnraums. „Eine äußerst geringe Rolle“, sagt Rosenthal nun.
Tatsächlich verlangt der Ausschreibungstext, der der taz vorliegt, lediglich eine Bindungsdauer von fünf Jahren für preisgebundene Wohnungen. Viel zu wenig, meint die linke Bauexpertin Katrin Lompscher. „Wenn wir mit landeseigenen Grundstücken einen Beitrag zu einer besseren Wohnraumversorgung leisten wollen, darf es gar keine begrenzte Bindung geben. Dann müssen dort dauerhaft günstige Wohnungen entstehen.“
Die Linke-Politikerin hält darüber hinaus das gesamte Vergabeverfahren für problematisch: „Das war ein völlig intransparentes Verfahren. Es gab überhaupt nicht die Möglichkeit, politisch Einfluss zu nehmen.“ Lompscher fordert den Senat auf, endlich verbindliche Vorgaben für ein Konzeptverfahren zu machen. „Der Senat redet immer von einer anderen Liegenschaftspolitik, aber umgesetzt ist sie nicht.“
Vom Liegenschaftsfonds gab es am Freitag keine Stellungnahme. Caroline Rosenthal kündigt an, ihre Initiative bleibe am Ball. „Die politische Arbeit der Initiative ist nicht zu Ende“, sagt sie. „Es gibt weiterhin Bedarf bei den Berlinerinnen und Berlinern, Liegenschaften für die Gemeinschaftsnutzung zu erwerben.“
Katrin Lompscher verweist unterdessen darauf, dass auch das Abgeordnetenhaus dem Verkauf noch zustimmen muss. „Das wird eine Gelegenheit sein, nochmal grundsätzlich zu diskutieren, wie denn die Liegenschaftspolitik des Senats aussieht.“
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