: Immer langsam voran
■ Keine neuen Shritte zum Solidarpakt
Bonn (dpa) – Die Verhandlungen der Bundesregierung zum Solidarpakt mit Gewerkschaften und Arbeitgebern sowie SPD sind offenbar total ins Stocken geraten. Dabei hatten führende Koalitionspolitiker in den vergangenen Tagen verstärkt darauf hingewiesen, die Bonner Politik müsse sich nach Briefbogenaffäre und Rücktrittserklärung von Wirtschaftsminister Jürgen Möllemann (FDP) jetzt verstärkt den Hauptproblemen wirtschaftliche Rezession und Aufbau Ost widmen. Regierungssprecher Dieter Vogel bestätigte, daß es in dieser Woche noch keine Termine zum Solidarpakt gebe, spätere seien ihm auch nicht bekannt. Dennoch wolle Kanzler Kohl die Grundlagen dazu und zum Nachtragsetat 1993 noch im Januar „über die Bühne“ haben.
Wie dpa aus Koalitionskreisen erfuhr, würde die von Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) vorgeschlagene Begrenzung der Gehaltsrunden im öffentlichen Dienst auf plus drei Prozent – zwei Prozent für die Beamten – im dritten Jahr (1995) zu Einsparungen von etwa 35 Milliarden Mark führen. Voraussetzung wäre das Einfrieren dieser Steigerungsraten für drei Jahre. Jeder Prozentpunkt weniger Lohnsteigerung bedeute für die Kassen von Bund, Ländern und Gemeinden Einsparungen von 3,5 Milliarden Mark jährlich. Bei drei Jahren Festschreibung dieses Prozentsatzes würde die Entlastung bis zum dritten Jahr auf die 35 Milliarden anwachsen. Dem Vernehmen nach soll damit der Löwenanteil der Einsparungen bestritten werden, während von der Kürzung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe sowie anderer Maßnahmen geringere Einsparbeträge erwartet werden.
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