Immer Ärger mit der A 20: Der Tunnelblick
Die Bundesregierung will mit Planungen für Elbtunnel beginnen und konterkariert damit die Positionen der Regierungen in Schleswig-Holstein und Niedersachsen
Das Bundesverkehrsministerium hat überraschend angekündigt, mit den Planungen für einen Tunnel der Autobahn A 20 unter der Elbe zwischen Schleswig-Holstein und Niedersachsen beginnen zu wollen. Für Andreas Tietze ist das „ein schwarz-gelber Wunschtraum im Bundestagswahlkampf mit wenig Realitätsbezug“. Für den Verkehrsexperten der Grünen im Kieler Landtag gebe es „viele ungelöste Fragen und vor allem kein Geld“.
In einer am Freitag veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion zur Verkehrsplanung in Schleswig-Holstein heißt es, das Ministerium wolle „im Jahr 2014 das Ausschreibungs- und Vergabeverfahren für die Elbquerung im Zuge der A 20 beginnen“. Dieser Bau sei in öffentlich-privater Partnerschaft – also als mautpflichtiger Tunnel – „ein wirtschaftlich tragfähiges Projekt“. Die Kosten werden mit 1,102 Milliarden Euro angegeben, davon rund 940 Millionen Euro für den Tunnel selbst.
Diese Planung konterkariert die Positionen der Landesregierungen in Schleswig-Holstein und Niedersachsen. Die Regierungsparteien in Kiel haben im Koalitionsvertrag festgelegt, dass die Verlängerung der umstrittenen Küstenautobahn in dieser Legislaturperiode ausgeschlossen sei. Die aus Mecklenburg-Vorpommern kommende Autobahn solle demnach an der A 7 Hamburg–Flensburg enden. Der Weiterbau nach Südwesten an die Elbe bei Glückstadt ist nicht vorgesehen.
Wenn die Bundesregierung aber dort einen Elbtunnel buddeln ließe, müsste auch an Land für die Anbindung gesorgt werden. Aus Sicht von Schleswig-Holsteins Wirtschafts- und Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) ist das kein Widerspruch, weil mit dem Bau des Elbtunnels nicht in dieser Legislatur bis 2017 begonnen werde. Und er sei der Ansicht, dass die Verlängerung nach Niedersachsen notwendig sei.
Dort hat die rot-grüne Koalition in Hannover die A 20 zwischen Elbe und Ostfriesland aus der beschleunigten Planung gestrichen. Als entscheidend gilt die Finanzierung durch den Bund. Insgeheim spekulieren vor allem die Grünen darauf, dass sich Autobahn und Tunnel aus Geldmangel erledigen werden. Eben das aber sieht das Bundesverkehrsministerium offenbar anders.
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