Im Wahlkampf mit der CDU

Aufmarsch der starken Männer

Zur Unterstützung ihrer Parteifreunde karrt die CDU ihre sämtlichen Innenminister nach Bremen, ins gut gesicherte Atlantic Grand Hotel.

Warten auf weise Worte starker Männer: Mikros im Alantic Hotel. Bild: Henning Bleyl

BREMEN taz | Im Wahlkampf der schwarzen Limousinen hat die CDU am Freitag eindeutig den größten Einsatz gezeigt. Zwar weilten auch die nationalen Spitzenkräfte drei weiterer Parteien in Bremen, doch die Christdemokraten boten eine ganze Ministerriege auf: Sämtliche Innenressort-Chefs aus den CDU-regierten Bundesländern, angeführt von Bundesinnenminister Thomas de Maizière.

Im Polit-Jargon heißt diese Gruppe B-IMK. In ihrer Mitte: ein strahlender Wilhelm Hinners, an normalen Tagen „nur“ innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion – nun aber eingebettet in den Club der wirklich starken Männer. Eine Wahlkampf-Message nach echt christdemokratischem Geschmack.

Stärkster der Starken ist Lorenz Caffier als Vorsitzender der B-IMK. Der trägt nun gewohnt schwerzüngig vor, wie er in Mecklenburg-Vorpommern für Sicherheit und Ordnung sorgt. „Mit den Augen der Täter“ gingen seine Beamten durch die Straßen, berichtet Caffier, um mit gleichsam vorgetäuschter krimineller Energie nach möglichen Schwachpunkten in den privaten Verteidigungssystemen der Bevölkerung zu forschen. Das Ergebnis sei durchschlagend: „Man will kaum glauben“, so Caffier, „unter wie vielen Blumentöpfen man Zweitschlüssel für die Haustüren findet“.

Auch der Bundesinnenminister weiß von klugen Methoden zu berichten, um „das Treiben der internationalen Banken zu bekämpfen“. Erst bei der dritten Erwähnung dieser Übeltäter wird deutlich, dass de Maizière doch nicht die Seiten gewechselt hat – sondern „den internationalen Banden“ im Wohnungseinbruchwesen an den Kragen will. Dazu eigne sich insbesondere die Speicherung der Telekommunikationsverbindungsdaten, auf die er sich gerade mit dem Bundesjustizminister verständigt hat. Ein „Werkzeug zur effektiven Verbrechensbekämpfung“, meint auch Caffier, um „den durch die Lande ziehenden Banden auf die Schliche zu kommen“. Und das sei – sagt jetzt Hinners – besonders in Bremen vonnöten.

Der Buhmann all’ der starken Christdemokraten ist also Ulrich Mäurer, SPD-Innensenator des Landes Bremen. Der habe als einziger noch Vorbehalte gegen die Datenspeicherung, bemängelt de Maizière. Und betont die „gute Kameradschaft“ aller der anderen deutschen Innenminister, wobei die innerhalb der B-IMK natürlich „noch besser“ sei.

"Behutsam und bescheiden"

Neben der Einbruchskriminalität steht die Terrorbekämpfung auf der Tagesordnung der B-IMK. Bei der nachträglichen Beurteilung von behördlichen Maßnahmen solle man „behutsam und bescheiden“ sein, mahnt der Bundesinnenminister, schließlich sei Terrorbekämpfung eine wirklich schwierige Aufgabe. Wie also ist seine Beurteilung des „Bremer Terror-Wochenendes“ Ende Februar? Hat der Herr Mäurer da angemessen gehandelt nach der behutsamen Meinung des Ministers? Die örtliche CDU urteilte hier keineswegs „behutsam und bescheiden“. De Maizière zögert kurz – und unterteilt die Antwort dann in zwei Teile: Die Einschätzung der Terrorwarnungen als relevant habe Mäurer auf jeden Fall richtig vorgenommen. Und die Durchführung des Einsatzes? „Diese Beurteilung will ich der innerstädtischen Auseinandersetzung überlassen.“ Wäre ja noch schöner gewesen, wenn der Bundesinnenminister hier nolens volens Wahlkampfhilfe für die andere Seite hätte leisten müssen!

Themenwechsel. Den Schleppern, die Menschenleben im Mittelmeer gefährden, soll das Handwerk gelegt werden. Ein Viertel der unbegleitet nach Bremen kommenden minderjährigen Flüchtlinge sei selbst straffällig, behauptet Hinners, fast ein Viertel dieses Viertels sogar „auf Intensiv-Niveau“. Zum Schutz der PolizistInnen wollen Hinners und die B-IMKler eine Gesetzesnovelle: „Bestraft wird jeder, der die Hand gegen einen Amtsträger im Dienst erhebt – und zwar mit mindestens sechs Monaten Gefängnis.“

Doch kann eine Partei für Recht und Ordnung sorgen, die wiederholt daran scheitert, den Namen ihres Bundesinnenministers korrekt zu buchstabieren? Bei sieben Erwähnungen von Thomas de Maizière in drei Pressemitteilungen wird der in Fettschrift und Großbuchstaben heraus gestellte Ministername nur einmal richtig geschrieben. Eine höhere Fehlerquote als bei der taz! Ein neuer Fall für die B-IMK.

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