Im Interview: Heike Sudmann: Keine Partnersuche
■ Die Sprecherin der Regenbogen-Gruppe über Wahlziele und Wahlchancen
taz: Tritt der Regenbogen nur zur Wahl an, um weiterhin der selbsternannte „linke Stachel gegen Rot-Grün“ zu sein?
Heike Sudmann: Ohne Frage treten wir ganz heftig gegen Rot-Grün an, aber vor allem natürlich für konkrete politische Vorstellungen und Konzepte.
Als da wären?
Die sozialen Grundrechte in dieser Stadt müssen gewährleis-tet werden, für sozial Bedürftige, für Kinder, für Flüchtlinge. Wir werden uns schwerpunktmäßig einsetzen für die Energiewende, also die Förderung regenerativer Energien und den realen Ausstieg aus der Atomkraft.
Wir wollen Arbeitsplätze schaffen, dabei aber auf Menschen und Umwelt Rücksicht nehmen. Das passiert bei der Messeerweiterung und dem Dasa-Ausbau, wo der Lebensraum der AnwohnerInnen schlicht vernichtet wird, heute nicht. Statt der Förderung unverträglicher Großprojekte steht für uns die kleiner Unternehmen in Vordergrund.
Das klingt nach purer Opposition, wie sie die Bürgerschaftsgruppe bisher schon macht. Koalitionsfähig wird der Regenbogen mit solcher Programmatik wohl kaum sein.
Das ist nicht unser Anliegen. Wir treten eigenständig für bestimmte Ziele an und nicht, um Regierungspartner zu suchen. In dieser Stadt lässt sich über eine schlagkräftige Opposition mehr bewirken als über Koalitionsgeklüngel.
Echte Gestaltungsmöglichkeiten gibts aber nur mit einer parlamentarischen Mehrheit.
Im Prinzip wollen wir natürlich 50,1 Prozent, aber wir sehen auch, dass das in dieser Stadt eher unwahrscheinlich ist.
Über 5,1 Prozent würden Sie sich aber auch freuen können?
Ja, sicher. Das ist das erste Wahlziel.
Und dann kritisieren Sie munter weiter aus der Opposition heraus?
Ohne eine wache linke Opposition, das zeigt die Erfahrung mit dem rot-grünen Senat, würde in dieser Stadt doch alles noch schrecklicher werden.
Interview: smv
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