: Im Haushalt fehlen 1,5 Milliarden
■ Finanzsenatorin gibt Ausblick auf Entwicklung 1996
Im Landeshaushalt fehlen derzeit etwa 1,5 Milliarden Mark für das Jahr 1996. Diese Zahl habe Finanzsenatorin Annette Fugmann- Heesing (SPD) bei der Senatsklausurtagung am Dienstag genannt, sagte der stellvertretende Senatssprecher Eduard Heußen gestern auf Anfrage. Bei der Sitzung habe die Senatorin einen ersten Überblick über die finanzielle Lage des Landes knapp drei Monate nach der Verabschiedung des Sparpakets Ende März im Abgeordnetenhaus gegeben. Der Haushalt hat für 1996 ein Volumen von etwa 44 Milliarden Mark.
Die Summe beinhalte die Haushaltsrisiken, die aktuell bestünden, und sie könne sich bis zum Jahresende deswegen noch verändern. Beispielsweise sei nicht absehbar, wie hoch die Belastung für Berlin durch den Tarifabschluß im öffentlichen Dienst ausfallen werde. Ferner liefen einige geplante Verkäufe von Landesgrundstücken, mit denen Einnahmen erzielt werden sollen, schleppender als zunächst gedacht. Außerdem seien die 200 Millionen Mark erfaßt, die Berlin nach der jüngsten Steuerschätzung weniger als erwartet bekomme. Weil der Senat mit Einzelentscheidungen beschäftigt war, soll die eigentliche Senatsklausur zum Thema Haushaltskonsolidierung am 25. Juni fortgesetzt werden. dpa
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