: Im Gespräch bleiben
Beim Streit um Rentenreform setzt der DGB auf sanften Druck gegenüber Arbeitsminister Riester. IG Metall will Abfuhr nicht auf sich sitzen lassen
BERLIN taz ■ Offiziell ist der Faden noch nicht gerissen. „Nach wie vor sind die Gewerkschaften bereit, mit Walter Riester über die Rentenreform zu reden“, sagte Ursula Engelen-Kefer gestern zur taz. Die stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) kann keine unüberwindbaren Gegensätze zwischen Regierung und Arbeitnehmern erkennen.
Doch das Gesprächsangebot an den Arbeitsminister klingt bemüht. Spätestens seit vergangenem Dienstag leben Riester und Gewerkschafter in einer Art Eiszeit. Klipp und klar hatte Riester gesagt, dass es für die gewerkschaftlichen Forderungen nach einer paritätischen Finanzierung der privaten Vorsorge sowie einer Absenkung des Rentenniveaus „keine parlamentarische Mehrheit“ gibt. Das erbost Engelen-Kefer: „Die Arbeitnehmer werden einseitig belastet, damit die Arbeitgeber gut leben können“, findet sie. „Der Staat kann die Arbeitnehmer nicht zu einer privaten Zusatzversorgung verpflichten, ohne die Wirtschaft in die Verantwortung zu nehmen.“
Nach den Ferien wollen die Gewerkschaften deshalb „deutlich machen, dass wir nicht so einfach in die Ecke zu drängen sind“.
Aber zu Demonstrationen gegen die rot-grüne Regierung will Engelen-Kefer nicht animieren: „Es gibt Druckpotenzial in den Betrieben. Und wir sitzen in den Gremien der Sozialversicherung. Da kann man uns gar nicht übergehen.“
Ihre Kollegen von der IG Metall schlagen härtere Töne an. Der neu gewählte Bezirksleiter von NRW, Peter Gasse, warnte, falls die Rentenbeiträge bei 22 Prozent eingefroren würden und die Arbeitnehmer sich um eine vierprozentige Privatvorsorge selbst kümmern müssten, werde dies die Regierung „in den heftigsten Grundsatzstreit mit den Gewerkschaften führen“. Die IG Metall, so Gasse, wolle die finanzielle Belastung in den kommenden Lohnrunden kompensieren.
Von derartigen Drohungen mag man in der Frankfurter Zentrale nichts wissen. Der Unmut in den Betrieben sei groß, aber derzeit gehe es nicht um Lohnrunden, sagte IG-Metall-Sprecherin Dagmar Opoczynski. Dennoch kränkt Riesters brüske Abfuhr hier besonders. „Bismarck hat die paritätische Finanzierung erfunden, Blüm hat sich als CDU-Minister nicht daran getraut, und jetzt will ausgerechnet ein Sozialdemokrat und Gewerkschafter dieses Prinzip aufbrechen“, kritisiert Opoczynski. Für die kommenden Wochen kündigt die IG Metall deshalb „Aufklärungsarbeit in den Betrieben“ an. ANNETTE ROGALLA
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