Im Angebot: Ostdeutsche Seen
Der Brandenburger Umwelt-Staatssekretär zum Ausverkauf der Gewässer
taz: Herr Schulze, in den letzten 7 Jahren wurden in Ostdeutschland 10.000 Hektar Seen für etwa 15 Millionen Euro verkauft. Man hat wenig davon gehört.
Dietmar Schulze: Es ist nicht überall so laut verlaufen wie jetzt beim Mellensee. Es sind Seen verkauft worden, da hat nie einer Anstoß daran genommen. Warum soll nicht ein Fischer einen See kaufen, ein Teichwirt einen Teich? Aber es gibt Orte wie den Mellensee, an denen es ein ganz hohes öffentliches Interesse gibt.
Bei einem Schätzpreis von 1.500 Euro pro Hektar könnte der Mellensee (250 Hektar) der Gemeinde Zossen für 375.000 Euro angeboten werden. Das ist der Gemeinde aber zu teuer.
Die Privatisierungsstrategie der Bundesregierung ist fiskalisch orientiert und berücksichtigt nicht die strukturellen Bedingungen vor Ort.
Bislang hat Brandenburg beim Bund beantragt, dass 5.567 Gewässer mit insgesamt 10.787 Hektar Fläche dem Land zugeordnet werden. Davon sind 5.166 Fälle erledigt. Ungeklärt sind noch 301 Fälle mit 3.471 Hektar. Dazu gehört auch der Mellensee. Was ist dazu die Haltung ihres Ministeriums?
Dietmar Schulze, SPD, ist Staatssekretär im Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz in Brandenburg
Auch wir sind für ein Moratorium, wie dies von dem Bundestagsabgeordneten Peter Danckert und anderen gefordert wurde. Keine weiteren Verkäufe, weil wir uns auf ein Privatisierungskonzept zwischen Bund und Ländern einigen müssen, bei dem an oberster Stelle die gesellschaftlichen Interessen stehen. Man kann beides tun: Seen, die von hohem öffentlichem Interesse sind, den Gemeinden übertragen und Seen, die nicht so für die Infrastruktur der Anliegergemeinden von Bedeutung sind, weiter privatisieren.
Die Angst der Leute entsteht dadurch, dass man das Beispiel Wandlitzsee vor Augen hat. Ist die Angst vor der Kommerzialisierung des öffentlichen Raums nicht gerechtfertigt?
Der Fall Wandlitzsee gilt als das schlechte Beispiel der Privatisierung. Der private Besitzer forderte Geld für alte Stege und den Betrieb des Strandbades. Es wird der Kommune ja ein sogenanntes Vorkaufsrecht einräumt. Das Problem ist aber der Preis. So war es ja auch in Wandlitz.
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