Ilse Aigner: Die Absteigerin
Die Verbraucherschutzministerin erhält den „Dinosaurier des Jahres“ – eine negative Auszeichnung von Umweltlobbyisten. In Berlin hat Aigner wenig Zukunft.
Berlin liegt Ilse Aigner nicht so. Bild: dapd
BERLIN taz | Der Ökoverband Nabu hat Ilse Aigner (CSU), Bundesministerin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz, am Donnerstag den „Dinosaurier des Jahres 2012“ verliehen, eine 2,6 Kilogramm schwere aus Zinn gegossene Echse.
Mit diesem Preis zeichnen die Umweltlobbyisten jedes Jahr Politiker, Manager oder Lobbyisten aus, die sich „sowohl durch herausragende Einzelleistungen als auch durch die Summe ihres Gesamtwerkes in Sachen Umweltschutz negativ hervorgetan haben“. Ilse Aigner ist die erste Frau, die den Preis bekommt. Persönlich entgegengenommen hat sie ihn nicht – wie viele ihrer Vorgänger auch nicht. Darunter etwa ihr CSU-Kollege, der Ex-Bundeswirtschaftsminister Michael Glos.
Ilse Aigner hat den Posten in der Bundeshauptstadt im Oktober 2008 von Horst Seehofer übernommen, der als Ministerpräsident nach Bayern wechselte. Und seitdem? Im April 2009 verbietet Aigner den Gen-Mais MON810. Einen Monat später genehmigt sie den Feldversuche mit der Gen-Kartoffel Amflora. Anfang 2011 stellt sich heraus, dass Hühner, Puten und Schweine dioxinvergiftetes Futter fraßen.
Die Bundesministerin verschanzt sich zunächst hinter der formalen Zuständigkeit der Länder, verabschiedet dann einen „14-Punkte-Plan“. Verbindliches findet sich darin kaum. Wenige Monate danach kommt die Ehec-Krise. Erst verkennt Aigner den Ernst der Lage, am Ende ruft sie eine Task-Force von Bund und Ländern ins Leben. Aigner gilt fortan als zögerlich.
Da hilft es auch nicht, dass sie ihr Facebook-Konto kündigte, weil der Konzern die Privatsphäre seiner Mitglieder ignorieren würde. Dass sie die App „Der kleine Lebensmittelretter“ schaltet, damit weniger Brot und Obst im Müll landet. Und dass sie verspricht, Bankkunden gegen Falschberatung schützen. Aigner, sagen ihre Kritiker, bewegt zu wenig. Besser gesagt: Sie belässt vieles beim Alten.
Harsche Kritik vom Naturschutzubund
„Rückwärtsgewandt“, „enttäuschend“, „von Lobbyinteressen geleitet“ sei ihre Politik, kritisierte Nabu-Präsident und Dinosaurierverleiher Olaf Tschimpke am Donnerstag. Aigner modernisiere die Landwirtschaft nicht, mache sie nicht grüner und tierfreundlicher. So habe sie sich zuletzt dafür stark gemacht, Sex mit Tieren zu bestrafen, aber lasse weiterhin zu, dass Ferkeln die Schwänze abgeschnitten werden. Sie folge also „im Wesentlichen“ den Wünschen der Agrarindustrie und gefährde so „die gesellschaftliche Akzeptanz der Landwirtschaft“.
An den Nabu gehe „die blinde Nuss des Jahres“, meckerte daraufhin Aigners Sprecher. So unterstütze Deutschland „klar“ die EU-Kommission, die die Bauern dazu bringen will, ökologischer zu arbeiten. Aigner wolle die 57 Milliarden Euro, die jedes Jahr an die Bauern in der EU fließen, an Umweltauflagen koppeln. „Greening“ heißt das im EU-Sprech. Die Verhandlungen treten Anfang 2013 in die heiße Phase. Aigner, erklärte ihr Sprecher weiter, wolle nur keine Vorgaben, die „außer enormem bürokratischem Aufwand keine messbare Wirkung entfalten“ würden.
Dem hält Ulrich Jasper, der die Verhandlungen der Agrarminister in Brüssel für die Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft verfolgt, jedoch entgegen: „Aigner hat sich selbst nie für wirksame ökologische Vorgaben starkgemacht.“ Sie könne fordern, Maismonokulturen zu verbieten, den Erhalt von Wiesen zu fördern und für Feldlerchen und Kiebitze Platz zu schaffen – aber das mache sie nicht.
Im September dieses Jahres kündigte Ilse Aigner an, ihren Ministerposten 2013 gegen einen Platz im bayerischen Landtag einzutauschen. Sie hat in Bayern womöglich mehr zu gewinnen als in Berlin.
Leser*innenkommentare
Nabu ist nicht ernst zu nehmen
Gast
Sorry aber im "Ökoverband" Nabu findet man praktisch 100% Grüne-Mitglieder. Wie wenig "Öko" und Sachwissen da oft drin steckt und wie viel dogmatische Versatzstücke der 80er man dort findet merkt man spätestens wenn man wie ich mit ihnen arbeiten musste. Von solchen Leuten zu erwarten ein CSU-Ministerin vor einer Bundestagswahl zu loben ist ein Witz. Dies als Beleg für ihre schlechte Arbeit zu nehmen und in der taz, dem Hausblatt der Grünen, darüber "informiert" zu werden ist dann doch wieder witzig.
T.V.
Gast
So is dat halt bei den C-Parteien. Da denkt man sich eben: Gott wird's schon richten und lehnt sich entspannt zurück. Angie macht's ja vor.
jana
Gast
Immerhin klagte Ilse Aigner
in Sachen Verbraucherschutz auch
gegen die EU(Grenzwerte für Schwermetalle
in Spielzeugen)!
Und allein dies erfordert sehr viel Mut,
den viel zu wenige PoltikerInnen haben!
Wenn irgendwo Agrarverbrecher oder
Schlendriane eine Krise hervorrufen, ist
die Landwirtschaftsministerin erst einmal
für die Beseitigung und Vorbeugung
zuständig, aber nicht für deren Entstehen.
Genausowenig sind Polizeipräsidenten für
begangene Verbrechen in ihren Aufsichtsbezirk
verantwortlich. Erst Recht nicht, wenn
sie gerade erst das Amt angetreten haben.
Die Verbrecher sind für ihre Missetaten verantwortlich egal ob die Präventionspolitik
eher verbrechensförderlich oder -hinderlich wirkte.
Sonst sind wohl bald auch Parkjoggerinnen
bei Vergewaltigungen auch noch selbst Schuld.
Frau Kynast als Verbraucherministerin war
auch eine Lachnummer.
Die von ihr geschaffenen Kontrollinstitutionen
sind mit Verfechter der Gentechnik
und einer Politik gegen den agrarischen Mittelstand
und gegen die Kleinbetriebe.
Das Ungetüm nennt sich
Zentrale Kommission für die Biologische Sicherheit (ZKBS, Beratungsgremium u.a. des BVL) und
deren Mitglieder ein einziger Klüngel
aus Gentechnikbefürtwortern und Lobbyisten der
Gentechnik- zumindest haben diese Kontrollmehrheit!
Die Partei, die so etwas ausfrisst, sollte
doch bitte nicht allzu streng Kritik
verteilen. Ein Schelm ist wer eine
politische Verwandschaft von NABU und
Grünen zieht.