Pläne der EU

Gen-Mais im Frühling

Schon 2014 könnte genetisch veränderter Mais angepflanzt werden. Die EU-Kommission hat den Weg frei gemacht. Dabei war die Gen-Kartoffel ein Flop.

Ach, der Mais. Bild: imago/Xinhua

BERLIN taz | Die EU wird aller Wahrscheinlichkeit nach in Kürze einen gentechnisch veränderten Mais für den Anbau in Europa zulassen – das erste Mal seit über zehn Jahren. Die Europäische Kommission legte am Mittwoch nach eigenen Angaben den Zulassungsantrag der US-Saatgutfirma Pioneer Hi-Bred dem Rat der EU-Staaten vor.

Wenn sich, wie allgemein erwartet, unter den Ländern, etwa bei der Ratssitzung am 13. Dezember, weder eine ausreichende Mehrheit für noch gegen den Mais findet, muss die Kommission ihn zulassen – wohl noch vor der Aussaat im Frühjahr.

Gentech-Gegner argumentieren, dass die Risiken für Mensch und Natur nicht ausreichend untersucht worden seien. Der Pioneer-Mais produziert ein Gift, das bestimmte Insekten wie den Maiszünsler töten soll. Zudem ist er widerstandsfähig gegen das Unkrautvernichtungsmittel Glufosinat. Mute Schimpf, Gentechnik-Expertin des Umweltverbands Friends of the Earth, sagt deshalb: „Der zuständige Kommissar Tonio Borg und Kommissionspräsident Manuel Barroso sind vor der Gentechnik-Industrie eingeknickt.“

Derzeit dürfen in der EU nur zwei Gentech-Pflanzen angebaut werden: ein Mais des Saatgutkonzerns Monsanto und eine Kartoffel von BASF. Der Mais „MON810“ wird aber fast nur in Spanien verwendet. Deutschland hat wie acht andere EU-Staaten eine Ausnahmeregel genutzt und die Sorte verboten. Die Gentech-Kartoffel war wirtschaftlich gesehen ein Flop, weshalb BASF sie nicht mehr verkauft. Selbst die Freilandversuche mit Gentech-Pflanzen kamen in diesem Jahr in der Bundesrepublik zum Erliegen.

Pioneer-Mais

Folglich wäre der Pioneer-Mais namens „1507“ ein Durchbruch für die Gentech-Industrie, sollte er in Deutschland ausgesät werden. Pioneer hatte die Zulassung schon 2001 beantragt, wartet aber bis heute auf eine Entscheidung. Bereits zweimal erhob der Konzern vor Gericht Untätigkeitsklage gegen die Kommission. Vor wenigen Wochen gab der Europäische Gerichtshof der Firma recht. Nun entschied die Behörde, nicht in Berufung zu gehen, sondern, wie vom Gericht verlangt, den Zulassungsantrag dem EU-Rat zu schicken.

In die Vorlage hat die Kommission nach eigenen Angaben Empfehlungen der EU-Behörde für Lebensmittelsicherheit (Efsa) aufgenommen. Das Amt hatte ein Programm gefordert, um zwei Risiken zu überwachen: dass die Schädlinge resistent gegen das Insektengift des Maises werden und dass auch Nützlinge von ihm getötet werden. Beide Gefahren lassen sich den Experten zufolge aber durch Vorsichtsmaßnahmen in den Griff bekommen.

Ob der Mais nach einer Zulassung durch die EU tatsächlich in Deutschland angebaut würde, ist unklar. Pioneer hält sich bislang offen, ob es den Mais hierzulande überhaupt anbieten will – oder etwa nur in Spanien. Die Bundesregierung könnte ihn auf deutschem Territorium verbieten, wenn sie neue Hinweise auf Gefahren für Gesundheit oder Umwelt findet.

Die Kommission hatte vor drei Jahren vorgeschlagen, solche nationalen Ausnahmen auch ohne neue Hinweise auf derartige Risiken zu erlauben. Der Rat ließ die Sache aber im Sande verlaufen. Borg forderte ihn nun auf, erneut darüber zu diskutieren. Aktivistin Schimpf hält das jedoch für einen Trick, die Zulassung auf EU-Ebene zu erleichtern.

Den besonders stark gentechnisch veränderten Mais Smartstax der Hersteller Monsanto und Dow AgroSciences ließ die Kommission bereits am Mittwoch zu. Er darf aber nicht in der EU angebaut, sondern nur etwa als Futtermittel importiert werden.

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