Illegalisierte Migrant*innen an US-Grenze: Trump-Regierung sperrt länger weg
Künftig können Asylbewerber*innen ohne Papiere in den USA länger inhaftiert werden. Die „American Civil Liberties Union“ will dagegen klagen.
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afp | Illegal in die USA gekommene Asylbewerber*innen könnten einem US-Medienbericht zufolge künftig über Monate oder Jahre festgehalten werden. Wie die New York Times am Dienstag berichtete, erließ US-Justizminister Bill Barr eine Anordnung, wonach illegalisierte Einwanderer*innen bis zu einer Anhörung ihres Falls inhaftiert bleiben sollen. Die Anordnung gelte nicht für diejenigen Asylbewerber*innen, welche legal ins Land gekommen seien.
Die US-Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) verurteilte die Pläne umgehend und kündigte an, diese vor Gericht anzufechten. „Unsere Verfassung erlaubt es der Regierung nicht, Asylbewerber ohne ein ordentliches Gerichtsverfahren einzusperren. Wir sehen die Regierung vor Gericht. Wieder einmal“, schrieb die Organisation bei Twitter.
Die Eindämmung der illegalen Zuwanderung ist eines der Leitthemen der Präsidentschaft von Donald Trump. Er versucht immer wieder, Einwanderer aus Mittelamerika als kriminell und gefährlich darzustellen. Seine Pläne zum Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko sorgen seit Monaten für heftigen politischen Streit. Zuletzt hatte Trump auch eine Schließung der Grenze ins Spiel gebracht. Für Empörung sorgte auch die jüngste Ankündigung des Präsidenten, illegale Einwanderer gezielt in von Demokraten regierten Städten unterzubringen.
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