Illegale Parteispende: AfD unter Verdacht

AfD-Wahlwerbung, aber die AfD will von nichts gewusst haben. Ein dubioses „Extrablatt“ sorgt für Wirbel. Handelt es sich um eine illegale Parteispende?

Mitsamt einem Interview mit dem AfD-Spitzenkandidaten: das umstrittene „Extrablatt“ Foto: dpa

Berlin dpa | Ein massenhaft verteiltes Gratisblatt und Großplakate mit Wahlwerbung für die Alternative für Deutschland (AfD) haben Forderungen nach einer rechtlichen Prüfung laut werden lassen. Grüne, CDU und FDP forderten die dafür zuständige Bundestagsverwaltung auf, der Sache gegebenenfalls nachzugehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warf der AfD unterdessen vor, die Gesellschaft zu spalten.

Die AfD kann bei den Wahlen am kommenden Sonntag in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt mit zweistelligen Ergebnissen rechnen. In den vergangenen Tagen hatten riesige Plakate und ein gratis verteiltes „Extrablatt“ mit AfD-Werbung für Schlagzeilen gesorgt. Darin wird gegen Flüchtlinge Stimmung gemacht, den Medien Manipulation der Bürger vorgeworfen und zur Wahl der AfD aufgerufen. Die AfD will nicht Urheber der Wahlwerbung sein. Der Verdacht ist, dass es sich um illegale Parteispenden handeln könnte.

Baden-Württembergs AfD-Spitzenkandidat Jörg Meuthen betonte, weder vom „Extrablatt“ noch von den Großplakaten gewusst zu haben. „Ich habe damit nichts zu tun. Meine Partei hat damit nichts zu tun“, sagte er weiter.

Der Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner mutmaßte im Handelsblatt: „Die AfD versucht anscheinend, das Parteiengesetz mit seinen Transparenzpflichten zu umgehen.“ Die Bundestagsverwaltung solle das prüfen. Der Chef der Südwest-CDU, Thomas Strobl, sagte der Zeitung, er vertraue darauf, „dass die Bundestagsverwaltung dann, wenn entsprechende Hinweise auf Verstöße gegen das Parteiengesetz vorliegen, diesen Dingen nachgehen wird“. FDP-Landeschef Michael Theurer sagte dem Blatt, sollte sich der Verdacht erhärten, „wäre eine Untersuchung durch die Bundestagsverwaltung unerlässlich.“

Ein doppelt erschienenes Interview

Verantwortlicher Chefredakteur des Gratisblatts ist laut Impressum Josef Konrad, ein AfD-Mitglied aus Oberfranken. Finanziert habe es eine zwölfköpfige Gruppe, die die AfD stärken wolle, sagte Konrad dem Spiegel. Anwälte hätten versichert, es handele sich nicht um eine Parteispende. Die Plakate und das Gratisblatt sollen nach Bild-Informationen hunderttausende Euro gekostet haben.

Meuthen sagte, er kenne Konrad als AfD-Mitglied. Der rheinland-pfälzische AfD-Chef Uwe Junge und Meuthen sind in dem „Extrablatt“ mit einem Interview vertreten. Dazu sagte Meuthen, er habe mit Konrads Publikation „Polifakt“ einmal ein Interview gemacht, das auch im dem anderen Blatt erschienen sei.

Die Konstanzer Rechtsprofessorin Sophie Lenski sagte dem Spiegel: „Hier liegt der Verdacht einer verschleierten Zuwendung sehr nahe.“ Leider genüge in der Praxis, dass die Empfänger ihre Unkenntnis über die Zuwendung behaupteten. Die Bundestagsverwaltung zeige bedauerlich wenig Interesse an investigativer Kontrolle. Der Münchener Politikwissenschaftler Michael Koß sagte dem „Handelsblatt“, er halte die Praktiken für eine problematische Umwegfinanzierung von Parteien.

Unterdessen griff Kanzlerin Merkel die AfD frontal an. „Die AfD ist eine Partei, die die Gesellschaft nicht zusammenführt und keine geeigneten Lösungen für die Probleme anbietet, sondern Vorurteile schürt und spaltet“, sagte die CDU-Vorsitzende der Bild am Sonntag. Es sei nötig, sich mit AfD-Vertretern öffentlich auseinanderzusetzen. Justizminister Heiko Maas (SPD) warf der AfD eine Vergiftung des Klimas vor. „Wer in immer schrillere fremdenfeindliche Töne verfällt, betreibt rhetorische Brandstiftung“, sagte Maas.

Comments

[cursed with a brain]

Legal - illegal - scheissegal.

 

Die verlogene und heuchlerische Doppelmoral der rechtsdrehenden Hohlbirnen tritt immer dort am deutlichsten zu Tage, wo sie die Machenschaften, wegen derer sie sich jahrzehntelang in schöner Regelmäßigkeit über den "ungeheuerlichen Filz" der etablierten "Alt"-Parteien echauffieren, ganz plötzlich relativieren und marginalisieren sobald er im eigenen Lager sichtbar wird.

[Helmut van der Buchholz]

Da kann ich mal raten, sich dieses "Extrablatt" mal anzuschauen. Danach wird man die AfD nicht mehr als konservative, aber doch irgendwie "normale" Partei betrachten. Gegen das, was da drin steht, wirkt ja die NPD fast schon seriös...

[Picard]

Das können sie gleich wieder lassen. Demokratische Großbetrüger Parteien, die um die Aufklärung ihrer unaufgeklärten Parteispendenaffären dahingehend zu vertuschen suchen, indem sie mit dem Finger auf die Kleinen zeigen, befinden sich längst außerhalb jeder Rechtsposition. Ein Zustand, der seit Jahrzehnten anhält. Besser ist, anstelle mit Schlamm zu werfen, sich mit der Aufklärung zu beschäftigen. Die wird kommen.

[Der Allgäuer]

Der Versuch, die AfD nun mit dem Parteiengesetz anzugreifen, wird ihr eher nutzen denn schaden; im Sinne von "die Altparteien greifen zum juristischen Knüppel, weil sie keine (anderen) Argumente haben" (oder so ähnlich).

 

Man muss sich mit der "Alternative für Deutschland (AfD)" vorrangig und hauptsächlich politisch-inhaltlich auseinandersetzen und der Bevölkerung - möglichst an Hand von AfD-Publikationen und von AfD-Äusserungen - zeigen, dass sie eines ganz sicher nicht (!!) ist: eine Alternative für Deutschland.

[Jaheira Müller]

Transparenz wird bei der Parteienfinanzierung seit langer Zeit und im großen Stil mit Hilfe von Sponsoringverträgen verhindert. Einnahmen durch Sponsoring/Werbung tauchen nicht in den Rechenschaftsberichten der Parteien auf. Das Problem ist den Parteien bekannt, aber die meisten haben aktive entschieden, auch in Zukunft Transparenz zu verhindern. Gemessen an der vorherschenden Praxis ist die Wahlwerbung der AfD einfach nur Standard. Wer sich gerade jetzt aufregt, ist ein Heuchler.