: Ihr Kinderlein, wartet
■ SPD uneins, ob auch Stützeempfänger doch 20 Mark Kindergeld erhalten sollen
Berlin (taz) – Das erhöhte Kindergeld für Sozialhilfeempfänger ist noch nicht in trockenen Tüchern. Die SPD-Fraktion sehe noch Klärungsbedarf, wurde gestern aus Abgeordnetenkreisen bekannt. Die Bündnisgrünen, die das Thema zusammen mit der SPD-Abgeordneten von Renesse aufgegriffen hatten, sind aber weiter zuversichtlich, dass die Erhöhung um 20 Mark auch an Stützekinder weitergegeben wird. Nach geltendem Recht ziehen die Kommunen das Kindergeld von den Sozialhilfeansprüchen ab. In Deutschland wachsen über eine Million Kinder in Sozialhilfe auf.
In der SPD-Fraktion herrscht bei einer Reihe von Parlamentariern noch Unmut, dass sie noch vor einer Woche das Kindergeld für Sozialhilfeempfänger im Bundestag ablehnen mussten – und jetzt die Weitergabe beschließen sollen. Bundeskanzler Schröder hatte am Sonntag erklärt, dass er es für nötig halte, auch die Ärmsten der Gesellschaft an der Erhöhung des Kindergeldes teilhaben zu lassen.
Zu Bedenken der SPD, der Lohnabstand zu Geringverdienern mit Kindern sei dann gefährdet, sagte die Grüne Ekin Deligöz: „Der Lohnabstand verändert sich nicht, weil die Geringverdiener durch die rot-grüne Steuerreform besser gestellt werden.“ cif
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