Ideen für eine bessere Flüchtlingspolitik (1): Einen humanitären Korridor öffnen
Europa bietet politisch Verfolgten Asyl. Doch gibt es keine legalen Einreisemöglichkeiten. Menschenrechtler fordern eine freie und gefahrlose Passage.
Das Problem
Es gehört zum Kern des europäischen Selbstverständnisses: Politisch Verfolgte genießen Schutz. Alle Länder Europas haben sich darauf festgelegt. Doch wie Flüchtlinge dieses Recht in Anspruch nehmen können, steht nirgends. Eine legale Möglichkeit, in die EU einzureisen, um hier einen Asylantrag zu stellen, existiert nicht.
Das ist der Hauptgrund dafür, dass seit den 1990er Jahren über 20.000 Menschen auf dem Weg nach Europa gestorben sind. Denn nur mit Hilfe von Schleppern, auf kleinen Booten und abseitigen Routen kommt man als Flüchtling noch nach Europa. An diesem Zustand hat auch die jahrelang verhandelte Einführung des neuen europäischen Asylsystems nichts geändert.
Bürgerrechtsorganisationen rund um das italienische Netzwerk „Melting Pot Europe“ haben einen „Appell zur Öffnung eines humanitären Korridors“ formuliert. Ihr Vorschlag: Die EU soll „Kriegsflüchtlinge ermöglichen, direkt bei den europäischen Institutionen in Libyen, Ägypten, Syrien oder wo immer es nötig ist (in den Konsulaten oder anderen EU-Büros)“ ihren Asylwunsch vorzubringen. Dort soll ihnen die gefahrlose Einreise in die EU ermöglicht werden. Den Aufruf kann jed/r unterzeichnen.
Die Reform
Das jüngste Schiffsunglück vor Lampedusa hat die Forderung nach einem Einreiserecht für Asylsuchende wieder auf die politische Agenda gesetzt. „Entscheidend ist die freie Passage über das Mittelmeer. Nur so können solche Katastrophen beendet werden“, sagt Helmut Dietrich von der Forschungsgesellschaft Flucht und Migration FFM.
Bürgerrechtsorganisationen rund um das italienische Netzwerk „Melting Pot Europe“ formulierten in den vergangenen Tagen einen „Appell zur Öffnung eines humanitären Korridors“. Ihr Vorschlag: Die EU soll „Kriegsflüchtlinge ermöglichen, direkt bei den europäischen Institutionen in Libyen, Ägypten, Syrien oder wo immer es nötig ist (in den Konsulaten oder anderen EU-Büros)“ ihren Asylwunsch vorzubringen. Dort soll ihnen die gefahrlose Einreise in die EU ermöglicht werden.
Mittlerweile verbreiten Nichtregierungsorganisationen aus ganz Europa den Aufruf. „Wir wollen Handlungsperspektiven diesseits und jenseits des Mittelmeers entwickeln und die europäischen Institutionen tatkräftig an ihre Bindung an die Menschenrechte erinnern“, sagt Dietrich. Er rechne damit, dass Asyl-Flüchtlinge demnächst EU-Einrichtungen aufsuchen und eine freie Passage nach Europa fordern. „Wir wollen schon jetzt planen, wie wir diese Forderung dann unterstützen können.“
Wer hätte etwas davon?
Vor allem Angehörige von Krisenstaaten wie Afghanistan, Somalia, Syrien oder Eritrea. Wenn sie es erst mal nach Europa schaffen, haben ihre Asylanträge durchaus Erfolgsaussichten. Würde Europa ihnen einen legalen Zugang einrichten, bliebe ihnen die bislang nötige Schiffspassage in Zukunft erspart.
Der Haken am Konzept
Die Konsulate in den Transit- und Herkunftsländern zu neuen Anlaufstellen für Asylsuchende zu machen, ist nicht ohne Risiko. Es könnte Begehrlichkeiten wecken, die Asylverfahren mittelfristig gleich ganz in Nordafrika abzuwickeln. Das hatten 2003 schon der damalige deutsche Innenminister Otto Schily (SPD) und der ehemalige britische Premierminister Tony Blair vorgeschlagen und damit heftige Kritik ausgelöst. Menschenrechtsorganisationen lehnen ein solches Modell strikt ab: Ohne Rechtsschutz und unabhängige Aufklärung hätten Flüchtlinge endgültig keine Chance mehr, ihre Rechte wahrzunehmen, fürchten sie.
Aussichten auf Umsetzung?
Dürftig. In Sachen Migration hat die EU in den letzten Jahrzehnten eine klare Linie der Abwehr von Flüchtlingen verfolgt.
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