Idee der Integrationsbeauftragten: Kommunalwahlrecht für alle
Wer nicht aus der EU kommt, darf in Deutschland nichts mitbestimmen, kritisiert die Integrationsbeauftrage Aydan Özoguz. Sie würde das auf kommunaler Ebene ändern.
BERLIN afp | Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), hat sich für die Einführung eines kommunalen Wahlrechts für Ausländer aus Nicht-EU-Staaten ausgesprochen. „Das kommunale Wahlrecht für alle Migranten, die lange da sind, wäre ein ganz wichtiges Instrument“, sagte Özoguz der Welt am Sonntag.
„Integration heißt eben auch politische Teilhabe“, begründete die SPD-Politikerin ihren Vorstoß. Für die Demokratie sei es wichtig, dass jeder in seinem Lebensumfeld ein Mitbestimmungsrecht habe, egal welchen Pass er habe. „Das fehlt mir“, sagte Özoguz.
Bisher dürfen in Deutschland nur Bürger anderer EU-Staaten ihre Stimme bei Kommunalwahlen abgeben oder bei diesen als Kandidaten antreten. Ausländer aus anderen Ländern haben überhaupt kein Wahlrecht.
Wer nicht aus der EU komme, dürfe deshalb nichts mitentscheiden, beklagte Özoguz. Als Beispiel nannte sie die in Berlin geplante Abstimmung über die Teilbebauung des ehemaligen Flughafens Tempelhof. In der Nachbarschaft wohnten „etliche direkt betroffene Zuwanderer aus Drittstaaten“, sagte die Integrationsbeauftragte. „Obwohl sie unmittelbare Anwohner sind, dürfen sie da nicht mit abstimmen. Das halte ich für falsch.“
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