: IWF-Vorgeschmack
Die Polizei vervollständigt ihre Informationslage ■ K O M M E N T A R
Wer im Kulturjahr 1988 in der Europahauptstadt Berlin an einer der zahlreichen Stadtrundfahrten teilnimmt, kann sich unverhofft auf der Polizeiwache wiederfinden. ASOG, dieses Wunderwerk polizeilicher Handlungsfreiheit macht es möglich, daß ein Bus voll Leute, die interessiert einem Vortrag über Geschichte und Gegenwart internationaler Konzerne zuhören, zum Objekt umfassender Kontrolle wird. „Personenüberprüfung an gefährdeten Objekten“, lautete die lakonische Auskunft der Polizei.
Das gefährdete Objekt, das ist Daimler Benz. Ein banales Firmengebäude, ein Vorwand. Wie praktisch, daß man da gleich einen Bus voll Leute erwischt, die sich mit ihrer Teilnahme an der antiimperialistischen Stadtrundfahrt als IWF -Interessierte zu erkennen geben. Leicht vorstellbar, wie die Polizei die Veranstaltungshinweise in den einschlägigen Blättern studiert, auf der Suche nach solch fetten Fischen. Fündig wird man allemal, denn gefährdete Objekte sind zahlreich. Siemens, SEL, AEG, IBM, die Bewag, Internationale Handelsniederlassungen. Und letztlich bestimmt, was und wer gefährdet ist, die Polizei. Verdächtig ist jeder, der Interesse zeigt an den Akteuren der imperialistischen Weltwirtschaft. Von Spandau bis Britz wird Berlin zur Sicherheitszone. Im Herbst will der Innensenator ein genaues Bild über die Szene haben. Daß er dabei die elementaren Rechte auf Freizügigkeit jedes Einzelnen verletzt, interessiert nicht. Datenschutz ist ein Fremdwort, und so wird man ohne Verwunderung bald feststellen können, daß so mancher - wie jetzt einige Volkszählungsgegner - sich in der Terrorismusdatei Apis wiederfinden.
Brigitte Fehrle
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