ISRAEL LÖST RELIGIONSMINISTERIUM AUF – UND WIRD DADURCH GERECHTER: Mehr Transparenz und Pluralismus
Die Auflösung des Religionsministeriums ist einmal eine gute Nachricht aus Israel. Eine gerechtere Aufteilung staatlicher Subventionen für die weltliche und religiöse Kindererziehung zeichnet sich ab, mehr Transparenz im religiösen Rechtssystem und mehr Pluralismus vor allem für die jüdischen Gemeinden. Welche Talmud-Schule aus dem Haushalt finanziert werden wird, entscheidet ab sofort das Erziehungsministerium – aufgrund der Kriterien eines sozialen Rechtsstaats. Gleicher Aufwand für gleiche Schülerzahl. Auch die Rabbinatsgerichte müssen wohl mit weniger Personal auskommen, das künftig stärker an die Zahl der zu behandelnden Akten geknüpft sein wird.
Die akute Finanzmisere kam dem weltlichen Justizminister Tommi Lapid bei der Umsetzung des Koalitionsvertrages zweifellos zugute, in dem die Auflösung des Religionsministeriums bereits vereinbart wurde. Neben der Einsparung überflüssiger Personalkosten im religiösen Erziehungs- und Rechtsapparat ist vor allem die Auflösung der religiösen Orts- und Stadträte bedeutsam, deren Kompetenzen an die Rathäuser gehen sollen. Damit erschließen sich nicht zuletzt für die liberalen jüdischen Gemeinden neue Möglichkeiten, ihre Konvertiten staatlich anerkannt zu bekommen. Liberale Juden können die Rituale, etwa bei Eheschließungen, eher den eigenen Vorstellungen entsprechend gestalten und sind nicht mehr auf den Segen eines von der Stadt gestellten orthodoxen Rabbiners angewiesen.
Die bislang dem Religionsministerium unterstehende Abteilung für nichtjüdische Religionen wird künftig dem Innenministerium angehören. Auch das ist eine gute Neuigkeit. So signalisierte der Chef des Innenministeriums, Abraham Poras, bereits, dass er bei der Erteilung der Staatsangehörigkeit nicht unbedingt Wert darauf legt, dass der Antragsteller jüdisch ist. Hinsichtlich staatlicher Gelder, etwa für den Bau von Kirchen oder Moscheen, können auch die Nichtjuden im Staat nur gewinnen. Bislang stellte das Religionsministerium dafür nur einen Bruchteil seines Haushaltes zur Verfügung. SUSANNE KNAUL
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