verfassungsschutz: INFOBEHÖRDE NEUEN TYPS
Aus dem Geheimdienst soll eine Informationsbehörde werden, sagt der Innensenator, und die Sozialdemokraten plappern es begeistert nach. Der SPD-Linke Klaus-Uwe Benneter spricht gar von einer „Informationsbehörde neuen Typs“. Das klingt fast wie Lenins „Partei neuen Typs“, die die revolutionäre Lehre verwirklichen sollte. Doch welche bahnbrechenden Infos von den Verfassungsschützern künftig zu erwarten sind, bleibt nebulös.
Bisher hat das Amt stetsdurch spärliche Auskünfte geglänzt. Meist geschah dies mit dem Verweis darauf, dass die Preisgabe gehaltvoller Einschätzungen die Informationsbeschaffer gefährde. Doch nun sollen Akademiker eingestellt werden, um die Erkenntnisse wissenschaftlich auswerten. Womöglich führt das zu heilsamen Einsichten. Das akademische Personal könnte mit dem unverstellten Blick von außen erkennen, dass die Kommunistische Plattform der PDS sich zwar die Abschaffung des Kapitalismus auf die Fahne schreibt, aber keine reale Gefahr für die Republik darstellt.
Schlaue Aufsätze über die marxistischen Reste bei der PDS könnte aber jedes politologische Institut einer Universität liefern. Wozu braucht man da eigentlich noch den Verfassungsschutz? Genau über diese Sinnfrage soll das positiv besetzte Schlagwort von der Informationsbehörde hinwegtäuschen. Mit dem neuen Etikett soll in erster Linie das Image des Verfassungsschutzes aufpoliert werden. Wer die Zusammenarbeit des Geheimdienstes mit wissenschaftlichen Institutionen fordert, will ihn damit zu einer respektablen Einrichtung machen.
Dass die neue Informationskultur auch für die parlamentarischen Kontrollgremien gilt, darf nach den Erfahrungen der letzten Jahren aber getrost bezweifelt werden.
DOROTHEE WINDEN
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