IMK-Chef bremst Hans-Peter Friedrich: Mehr Besonnenheit ist gefragt

Der SPD-Politiker Boris Pistorius kritisiert die „reflexartigen Forderungen“ des Bundesinnenministers. Der sei zu unüberlegt zur Stelle mit der Forderung nach Überwachung.

Ein wenig grimmig hat Hans-Peter Friedrich (re.) Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius im Blick Bild: dpa

HANNOVER dpa | Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Boris Pistorius (SPD), hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich zu mehr Besonnenheit aufgefordert. „Mir wäre wichtig, wenn er künftig zu etwas mehr Ruhe bei der Beurteilung von Sachfragen kommt“, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur vor dem Treffen der Innenminister in Hannover.

In der Vergangenheit seien Friedrichs „reflexartige Forderungen“ etwa zur Fluggastdatenauswertung oder mehr Videoüberwachung nach den Bombenanschlägen von Boston „nur wenig hilfreich“ gewesen.

Am Mittwoch beginnt in Hannover die Frühjahrskonferenz der Innenminister. Friedrich stellt seinen Kollegen aus den Ländern dann unter anderem seinen Bericht zur Sicherheitslage in Deutschland vor.

„Wie wir alle wissen, lebten die Bostonattentäter schon seit Jahren in den USA und trotz entsprechender Überwachungssysteme zu Fluggastdaten konnten die Taten nicht verhindert werden“, sagte der niedersächsische Ressortchef. Friedrich müsse sich deshalb die Frage stellen, was er mit seinen Forderungen erreichen wolle, „mehr Sicherheit oder einfach mehr Überwachung“. Politiker dürften „nicht gleich immer schwarz-weiß Kategorien bedienen“.

Das gelte auch für Friedrichs Forderung, Salafisten aus Deutschland auszuweisen. „Da müssen wir die Balance wahren und dürfen nicht durch vermeintlich populistische Forderungen eine verschärfte Diktion reinbringen“, sagte Pistorius. In Deutschland geborene Salafisten, die sich dem Dschihad anschlössen, könnten ohnehin nicht abgeschoben werden, weil sie Deutsche seien.

Comments

[Hans]

@Rainer David W. Früh:

Lesen sie doch bitte mal "1984" von Orwell, oder "Schöne Neue Welt" von Huxley oder "Überwachen und Strafen" von Focault.

[R.R.]

@Rainer David W. Früh

Sie schreiben:

"Es stört mich nicht im Geringsten; im Gegenteil, es gibt mir und meiner Familie vielmehr ein weitaus größeres Sicherheitsgefühl als zum Beispiel in Deutschland, wo die Videoüberwachung wegen der großmäuligen "Verteidigung von Freiheitsrechten" auf Sparflamme brennt. Wie frei ist der normale Bürger,.wenn er sich nicht frei ohne Angst vor Übergriffen bewegen kann?"

Bisher bewege ich mich noch frei und ohne Angst vor Übergriffen. Auch ohne Kameras. Obwohl ich nicht mehr der Jüngste bin als Fast-Altersrentner.

Ich weiß, dass manchmal schon Kamerabilder bei der Aufklärung schrecklicher Übergriffe zumeist jugendlicher Gewalttäter (U-Bahn München, U-Bahn Berlin-Lichtenberg, U-Bahn Berlin-Alexanderplatz) nützlich waren und zur Identifizierung der Täter beitrugen.

Es freut mich für Sie, dass Ihnen eine Kamera ein Sicherheitsgefühl vermittelt. Noch nie wurde bewiesen, dass das Vorhandensein von Kameras eine Straftat verhindert hätte.

Aber wenn es Sie beruhigt, dass, wenn man Ihnen erst einmal übel mitgespielt hat, wenigstens die Täter schnell gefunden werden können?

Ohne einen Übergriff braucht es keine Kamera.

Und glücklicherweise geschehen nicht jeden Tag Hunderte gewalttätiger Übergriffe.

Vielleicht entsteht das Sicherheitsgefühl sogar auch, wenn man nur Attrappen aufhängt?

Eher ist es so, dass sich dann bestimmte Kriminalitätsformen nur räumlich in nicht überwachte Bereiche verlagern.

Dann muss man gemäß Ihrer Logik hier nur auch überwachen.

So scheint das Herr Friedrichs auch zu sehen. Vermutlich hat er sich zu oft den Thriller: "Staatsfeind Nr.1" mit Jack Nicholson und Will Smith angeschaut .....

[vic]

Friedrich ist ein Hardliner. Schlimmer noch als Schäuble seinerzeit.

Anderer Meinung zu sein als er, macht schon verdächtig.

Ich bin gern verdächtig.

[Innenminister]

Der Pistorius ist allen Ernstes Innenminister ? In D. geboren zu sein heisst noch lange nicht, dass man einen dt Pass bekommt. Wenn z.B. die Eltern beide Ausländer sind. Oder derjenige möchte aus z.B. Nationalismus oder weil er/Sie ein Erbe antreten will gar nicht Dt sein. Und Abschieben geht nicht ? In anderen Ländern sitzt Du bei Bedrohung der Sicherheit, Aufruf zur Gewalt oder Islamismus schneller im Flieger als Du gucken kannst.

[Rainer David W. Früh]

Wir leben seit geraumer Zeit in Irland. In den irischen Städten, aber auch außerhalb der Städte, zum Beispiel in und um Sportstädten, Schulen, Unis, touristischen Zentren und vielen anderen Einrichtungen findet eine recht intensive Videoüberwachung statt.

Und soll ich Euch mal was sagen?

Es stört mich nicht im Geringsten; im Gegenteil, es gibt mir und meiner Familie vielmehr ein weitaus größeres Sicherheitsgefühl als zum Beispiel in Deutschland, wo die Videoüberwachung wegen der großmäuligen "Verteidigung von Freiheitsrechten" auf Sparflamme brennt. Wie frei ist der normale Bürger,.wenn er sich nicht frei ohne Angst vor Übergriffen bewegen kann?

Wie unfrei bin ich, weil ich in Innenstädten von Videokameras erfasst werden kann?

Mich kann jeder beim in der Nase bohren beobachten, oder wenn ich mit meiner Familie durch die Stadt laufe. Sicher, und es wäre töricht, dies zu behaupten, die totale Sicherheit gibt es nicht. Aber schaffen wir etwa die Finanzämter ab, weil es ja dennoch Steuerhinterziehung gibt?

Es wundert mich immer, dass die deutsche Linke gerne darauf verzichtet, den Bürger zu schützen und billigend in Kauf nimmt, dass körperliche Gewalt, Überfälle etc. ungeahndet bleiben, während sie die Überwachung a la Stasi überwiegend ja ganz toll fand, um den Sozialismus zu schützen. Verlogene Heuchler!

[unbenannt]

Deutschland hat einfach immer noch Geld übrig um es zu verschleudern.

 

Wir wollen doch auch den amerikanischen Traum leben alles ausspionieren und überwachen zu können. Immer wenn weit weg was passiert, schreit man hier nach noch mehr Überwachung und noch mehr Personal dafür.

 

Allerdings wären in den Fällen wo es um die Aufklärung der Morde an türkischen Menschen ging, Übergriffe an Ausländern durch wen auch immern, ein paar Kameras sicher gut gewesen.

 

In den USA haben sich Kameras - öffentliche oder Handy ja schon bewährt ? Ja, wenigstens dann, wenn Polizisten wie besessen auf Menschen einprügeln od. mit Elektroschockern liebevoll behandeln. Der Job machts möglich. Wollen wir solche Zustände ????