IHRE WIRTSCHAFTSNÄHE WIRD DER REGIERUNG BUSH ZUM VERHÄNGNIS: Das Misstrauen der Wähler wächst
Unternehmensskandale, Börsenstürze und Firmenpleiten bislang unbekannten Ausmaßes haben in den vergangenen Wochen den Glauben in den robusten US-Kapitalismus erschüttert. Von der größten Vertrauenskrise der Wirtschaft seit dem Börsencrash von 1929 ist die Rede.
Zwei Fragen stellen sich: Was kann die Bush-Regierung tun, und welche politischen Folgen hat die Krise?
Paradoxerweise sind die Fundamentaldaten der Wirtschaft solide. Noch. Ein weiterer Börsenabschwung könnte dies ändern. Massenentlassungen und leere Pensionsfonds zwingen die Menschen zum Konsumverzicht. Dem zaghaften Aufschwung würde das Wasser abgegraben. Um das Vertrauen in die Märkte wieder herzustellen, haben die Republikaner sich dem Druck der Demokraten gebeugt und am Mittwoch ein strenges Gesetzespaket verabschiedet. Bilanzfälschungen sollen in Zukunft erschwert und korrupte Buchprüfer hart bestraft werden. Die Neuregelung ist ein wichtiger Schritt. Sie ist jedoch vor allem ein Sieg der Demokraten. Diese ziehen alle Register, um der Bush-Regierung mangelnde Wirtschaftskompetenz nachzuweisen. Sie präsentieren sich als Hüter eines fairen Marktes, die sich um die Sorgen des kleinen Mannes kümmern. Und der entscheidet die nächsten Kongresswahlen im Herbst.
Zwar hat Bush noch ein kleines Umfragepolster, doch er und sein Vize haben auch Probleme: ihr intimes Verhältnis zur Industrie und ihre dubiosen Geschäfte als ehemalige Unternehmer. Egal, was die Börsenaufsicht über Cheneys Bilanzpraktiken als Chef einer Ölfirma herausfindet, die Wähler unterstellen beiden Befangenheit, wenn es um striktere Regeln für die Industrie geht. Im Wahlkampf konnten sie noch mit ihrer Wirtschaftsnähe punkten. Nun wird ihnen genau diese Eigenschaft übel genommen. Ein Novum in der US-Geschichte: Die traditionell wirtschaftsfreundlichen Republikaner laufen Gefahr, dieses Prädikat an die Demokraten zu verlieren, weil diese es auf die Gesundheit der gesamten Volkswirtschaft beziehen, nicht nur auf Firmenbilanzen. MICHAEL STRECK
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