IGH soll Sezession prüfen: Serbien klagt Abspaltung Kosovos an

Der Internationaler Gerichtshof soll ein Gutachten über die Abspaltung des neuen Staats erstellen. Dazu braucht es aber einen Beschluss der UN-Generalversammlung.

Serbiens Außenminister Vuk Jeremic möchte vom Internationalen Gerichtshof prüfen lassen, ob die Abspaltung des Kosovo rechtmäßig ist. Bild: dpa

BERLIN taz Die Abspaltung des Kosovo von Serbien könnte schon bald den Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag beschäftigen. Der IGH ist das Gericht der Vereinten Nationen zur Klärung völkerrechtlicher Streitfragen. Serbien will erreichen, dass der IGH in einem Gutachten die im Februar erfolgte Sezession des Kosovo missbilligt.

"Die Generalversammlung oder der Sicherheitsrat kann über jede Rechtsfrage ein Gutachten des Internationalen Gerichtshofs anfordern", heißt es in Artikel 96 der UNO-Charta. Serbien kann also nicht selbst das Gutachten beantragen, sondern braucht einen Beschluss der UN-Generalversammlung, die im September tagt. Der serbische Außenminister Vuk Jeremic reichte jetzt einen entsprechenden Antrag bei der UNO ein.

Sollte der Gutachtenauftrag zustande kommen, stehen die Chancen gut, dass die serbische Position bestätigt wird. Im Völkerrecht gibt es nämlich kein Recht auf Sezession. Eine nationale Minderheit wie die Kosovo-Albaner kann zwar Minderheitenrechte in Serbien beanspruchen, nicht aber einen eigenen Staat. Nur bei aktueller Unterdrückung einer Volksgruppe erkennen Völkerrechtler bisher ein Recht auf Abspaltung zu. Im Fall Kosovo wird es nun darum gehen, ob es auch eine Nachwirkung langjähriger Unterdrückung geben kann, die 1999 während des Kosovokriegs bis hin zu Massenvertreibungen reichte.

Ein Gutachten des IGH ist allerdings nicht verbindlich, sondern "nur" eine einflussreiche Stellungnahme. Serbien hat aber angekündigt, dass man "jede Entscheidung akzeptieren wird, die das Gericht fällt", so Jeremic. Serbiens prowestliche Regierung verzichtete bislang darauf, Staaten, die Kosovo anerkannt haben, direkt zu verklagen.

Ob Serbien für seinen Antrag überhaupt eine Mehrheit in der Generalversammlung erhält, ist noch offen. Der russische Botschafter in Serbien signalisierte bereits seine Unterstützung.

Comments

[serbokroate]

@illiros, was hat das eine mit dem anderen zu tun? Ich denke serben und albaner hätten schon einen kompromiss gefunden, aber das ist nunmal mit mafiabossen und us vasallen nicht möglich! Mir tun nur die normalen bürger leid die haben jetzt keine rente keine krankenversicherung etc. schonmal daran gedacht? Achja und der nächste winter kommt auch noch....

[Dardania]

Leider sieht man sehr wenig Bemühungen der kosovarischen Elite auf internationaler Ebene, dafür aber eine starke Offensive der serb. Elite, welche mit allen Mitteln die Anerkennung des Kosova durch weitere Staaten verlangsamt, zumal sie diesen Schritt nicht rückgängig machen können.

 

Meine Meinung dazu: Die Serben wissen, dass sie Kosova verloren haben. Es bleibt die Frage, wie soll man dem serbischen Volk klar machen, dass das Kosova verloren ist und zwar endgültig? Ich glaube, dass die Serbische Politik eine Grund braucht, den jüngsten Staat der Welt anzuerkennen. Ein Beschluss des UN-Gerichts, welche die Abspaltung des Kosova für legitim erklärt, wäre ein Grund für das serbische Volk die neue Realität auf dem Balkan anzuerkennen und damit zu leben.

[iliros]

serbien verliert so-wieso im iternationalen gericht.. weil die serben haben viele kosovaren ermordet und zwar auf grausame art!!!!!

 

sorry jeremic!!