: IG Bau: Lieber CSU als Bremer SPD
■ Bau-Gewerkschafter fordern endlich ein Landesvergabegesetz
Bremen – Die Betriebsräte der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt haben auf einer Konferenz in Vegesack den Bremer Senat noch einmal aufgefordert, etwas für die bremischen Bauarbeiter zu tun. „Tariftreue-Gesetz“ ist das Thema, es soll bei öffentlichen Bauaufträgen dafür sorgen, dass bremische Bauarbeiter beschäftigt werden. In Bremen ist die Arbeitslosigkeit unter Bauarbeitern trotz des großen Sanierungs-Investitionsprogramms gestiegen, weil auf den kommunalen Baustellen Billig-Kräfte eingesetzt werden.
Auch die Arbeitnehmerkammern haben die Bürgerschaft aufgefordert, endlich ein „Landesvergabegesetz“ zu realisieren, das bei der Durchführung öffentlich finanzierter Bauvorhaben die Einhaltung von Tarifen und des Sozialschutzes der Beschäftigten sicherstellt. In Bayern arbeite die CSU-getragene Landesregierung an einem durchaus sehenswerten Gesetz, bemerken die Kammern. In der Koalitionsvereinbarung steht zwar, dass die Koalition ein Landesvergabegesetz wolle, bald sind aber die letzten Aufträge des ISP vergeben und es gibt keines. Die bremischen Unternehmensverbände haben Bedenken und reden von dem 'unnötigen' Charakter gesetzlicher Regulierungen, deren Einhaltung man ohnehin nicht überwachen könnte. Dieses Argument beschreibt präzise den jetzigen Zustand des bremischen Auftragswesens: Es gibt eine Liste guter Absichten, aber für Kontrollen fehlt das Personal und für Sanktionen reicht das gesetzliche Instrumentarium nicht aus. In einem Gesetzentwurf der CSU werde sogar die Anwendung der „bayerischen Lohntarife“ zur Voraussetzung der Auftragsvergabe gemacht – nicht alleine die Einhaltung geltender Tarifverträge unter Einschluß der geringeren Ostlöhne, bemerken die Bremer Arbeitnehmerkammern. taz
