I N T E R V I E W „Fortsetzung der linken Ansätze“

■ Der schleswig–holsteinische Landesvorstands–Vertreter Robin Jacobitz über Gewalt, grüne Utopien und die schleswig–holsteinischen Landtagswahlen / Für eine Strategie des zivilen Ungehorsams

taz: Könntest du einer Kompromißformel der „Mittelgruppe“ im Grünen–Streit um die Gewaltfrage zustimmen, die lautet: „Gemeinsame politische Ziele dürfen nicht als Legitimationsargument dafür dienen, daß Aktionsbündnisse geschlossen werden, die die Gewaltfreie Aktionsstrategie verletzen“? Robin Jacobitz: Gesellschaftliche und politischen Kämpfe laufen nicht steril ab, da wird von politischen Organisationen und von nicht–organisierten Menschen Gewalt angewendet. Das ist eine Sachfeststellung, mit der muß jede grüne Strategie, die in konkreten gesellschaftlichen Kämpfen Bedeutung erlangen will, umgehen. Ich bin für eine Strategie des zivilen Ungehorsams, die unterhalb eines gewissen Levels der Gewalt gegen Menschen bleibt. Aber in der Friedensbewegung haben gerade wir gegenüber sozialdemokratischen Kräften immer darauf gedrungen, es nicht bei bloßen Protestmärschen zu belassen, also Manöverbehinderungen, Blockaden mitorganisiert. Was bedeutete für dich die Formel von Otto Schily zur Gewaltfrage? Die ist Element und Teil einer Strategie, die die Grünen ins bürgerlich–liberale Fahrwasser hineinlenken will. Es geht bei den Grünen derzeit um das Verhältnis von utopischen Zielen und Reformpolitik. Was ist für dich das utopische Ziel der Grünen? Für mich persönlich bedeutet das unter Einschluß der ökologischen Problematik eine Fortsetzung linker Ansätze, in dem Sinne auch Überwindung des Imperialismus in den westlichen Staaten, als globale Utopie. Das setzt natürlich Veränderungen in der Sowjetunion auch voraus. Kann das, was ihr in Schleswig–Holstein praktisch macht, mit diesem utopischen Fernziel in irgendeinem Zusammenhang stehen? Natürlich liegt zum Beispiel zwischen der 30.000–Einwohner–Kommune Wedel, wo ich herkomme, und der ganz globalen Zielsetzung eine gewaltige Strecke. Aber es geht doch im Kern in Schleswig–Holstein darum, inwieweit wir uns gegenüber dem gesellschaftlichen Projekt der Sozialdemokratie, der militärischen und ökonomischen Europäisierung, abgrenzen können. ür euch ist aber inzwischen eine Koalition nicht mehr unvorstellbar? das gilt für die Mehrheit der Grünen in Schleswig– Holstein, ich selbst zähle mich zur Minderheit. Auf Landesebene halte ich eine Tolerierung für durchaus adäquat, weil das eine Distanz zur Regierungspolitik der Sozialdemokratie zuläßt. Ich will eine Koalition nicht ein für allemal ausschließen, unter anderen Kräfteverhältnissen und im Rahmen einer Offensive dessen, was sich als gesellschaftliche Opposition darstellt. Aber daß die Grünen heute die Kraft hätten, den Staatsapparat umzugestalten, das ist Träumerei.