Hungerstreikende Flüchtlinge in München: „Brauchst du etwas?“ – „Einen Pass“

Seit drei Tagen sind Flüchtlinge im Hungerstreik. Schon zweimal gab es in München ähnliche Proteste. Die Erfolgsaussichten sind gering.

Bleibt im Schlafsack: Adeel Ahmed   Foto: Patrick Guyton

München taz | Während er spricht, bleibt Adeel Ahmed in seinem türkisgrünen Schlafsack liegen. „Wenn ich aufstehe“, sagt der Flüchtling aus Pakistan auf Englisch, „dann muss ich dauernd husten.“ Eine Bronchitis ist im Anmarsch, auch hat Ahmed Fieber und fühlt sich schwach. „Aber hier“, meint er, „ist es besser als im Lager.“ „Lager“ – so bezeichnen die Flüchtlinge, die in München seit vier Tagen im Hungerstreik sind, durchgehend die Massenunterkünfte, in denen sie untergebracht sind.

Es ist der dritte Hungerstreik innerhalb von vier Jahren in der bayerischen Landeshauptstadt, eine ähnliche Aktion hatte es im Oktober 2013 in Berlin auf dem Pariser Platz gegeben. Die Forderung der Flüchtlinge von der Gruppe Refugee Struggle for Freedom lautet: „Bleiberecht für alle“. Am Sendlinger Tor protestieren und hungern diejenigen der Asylbewerber, die kaum eine Chance haben, dauerhaft in Deutschland zu bleiben. Meist haben sie nur eine Duldung oder eine Aufenthaltsgestattung – das bedeutet, dass ihr Asylverfahren noch läuft.

An diesem vierten Tag ist die Lage teils schon kritisch, obwohl die Streikenden noch Wasser zu sich nehmen. „Fünf Leute mussten bisher ins Krankenhaus gebracht werden“, berichtet Adeel Ahmed, der als Sprecher fungiert. Immer wieder kommt ein den Flüchtlingen vertrauter Arzt vorbei und schaut nach dem Gesundheitszustand. Insgesamt 85 Frauen und Männer sind an der Aktion beteiligt. Neben Asylbewerbern aus Afghanistan und Pakistan sind viele Afrikaner dabei, etwa aus dem Senegal, Mali oder Gambia.

Das Camp besteht aus sechs Pavillons, die laut den Auflagen des städtischen Kreisverwaltungsreferates (KVR) einsehbar und zugänglich sein müssen. Auf dem Boden sind Holzpaletten ausgelegt, darauf dann Isomatten und Schlafsäcke. Direkt um das Lager herum fährt die Trambahn. Der Verkehr dröhnt, es ist feucht und kalt.

Forderungen unerfüllbar?

Die Politik ist sich einig, dass die Forderungen nach sicheren Aufenthaltstiteln für alle Flüchtlinge unerfüllbar sind. Am Anfang des Protests seien grüne Stadtpolitiker vorbeigekommen, erzählt Ahmed. Später wurden sie nicht mehr gesehen. Der CSU-Stadtrat Marian Offman, der auch im Vorstand der Israelitischen Kultusgemeinde ist, besucht das Camp regelmäßig und äußert sich „traurig“ über die Lage.

Geht es nach der Bundesregierung, sollen immer mehr Länder, aus denen Menschen flüchten, als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. Obwohl Pakistan bislang noch nicht auf der Liste steht, traut sich Adeel Ahmed nicht zurück: „Erst letzte Woche wurden 60 Menschen bei einem Anschlag auf eine Polizeischule getötet.“

Seine Aufenthaltsgestattung endet im April 2017. Seit drei Jahren ist der jetzt 28-Jährige schon in Deutschland, er lebt in einer Unterkunft im nordrhein-westfälischen Lohmar. „Wir dürfen nicht arbeiten, wir dürfen nicht lernen, wir dürfen gar nichts“, klagt er. „Fünf Männer leben in einem Zimmer, das führt dauernd zu Streit und Aggressionen.“ Oft fühle man sich „wie tot“.

Der Verlauf des Hungerstreiks ist absehbar, denkt man an die Aktionen 2014 am Sendlinger Tor und 2013 auf dem Rindermarkt zurück. Erst wenn Teilnehmer in Lebensgefahr geraten, wird die Stadt die Polizei beauftragen, das Camp zu räumen. Ahmed will dennoch nicht aufgeben: „Ich fühle mich stärker und besser, wenn ich protestiere“, sagt er. „Und in München gibt es mehr Motivation als an anderen Orten.“ Ein Helfer kommt zu ihm und fragt: „Brauchst du etwas?“ „Einen Pass“, sagt der Pakistaner.

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Zwei inhaltliche Anmerkungen: Wer eine Aufenthaltsgestattung besitzt und sich, wie oben dargestellt, seit drei Jahren in D aufhält, darf sehr wohl arbeiten. Geprüft wird lediglich, ob die Arbeitsbedingungen ortsüblich sind. Diese Prüfung erfolgt, um Lohndumping zu verhindern. Die sog. Vorrangprüfung findet in weiten Teilen der Republik bereits nach drei Monaten, in jedem Fall aber nach 15 Monaten nicht mehr statt.

Und: Jedenfalls in Lohmar kann von "Lagern" wohl keine Rede sein. Lohmar beherbergte im September 2016 360 Geflüchtete, die laut Website der Stadt dezentral untergebracht werden.