Humanitäre Nothilfe erschwert: Kongo boykottiert Geberkonferenz

Die Lage in der Demokratischen Republik verschlechtert sich zunehmend. 13 Millionen benötigen dringend Hilfe. Doch die Regierung stellt sich quer.

4,5 Mio. Binnenvertriebene und 714.000 Flüchtlinge in Nachbarländern: der Bedarf an Hilfe ist immens Foto: dpa

Berlin taz | Für den UN-Sicherheitsrat war am vergangenen Donnerstag die Sache klar. Die „sich verschlechternde humanitäre Lage“ in der Demokratischen Republik Kongo gebe Anlass zu „großer Sorge“, hieß es von der niederländische Ratspräsidenschaft im Anschluss an eine Sitzung, auf der unter anderem der oberste UN-Nothilfekoordinator und der Generalsekretär der kongolesischen katholischen Bischofskonferenz sprechen durften.

4,5 Millionen Binnenvertriebene, 714.000 Kongo-Flüchtlinge in Nachbarländern, über 13 Millionen Hilfsbedürftige, von denen über die Hälfte dringend Nahrungsmittelhilfe benötigen, die allerhöchste humanitäre Dringlichkeitsstufe L3 in mehreren Regionen – auf der Grundlage dieser bekannten Daten wurden alle Mitgliedsländer aufgefordert, auf der geplanten Kongo-Geberkonferenz am 13. April in Genf mehr humanitäre Nothilfe für Kongo zu finanzieren. Das Problem: Der Hilfsbedarf im Kongo ist der höchste seit über zehn Jahren – und die verfügbaren Gelder der Hilfswerke die niedrigsten.

Am gleichen Tag erklärte Kongos Regierung, sie lehne die Geberkonferenz ab. „Wir erkennen an, dass das Land mit Notsituationen konfrontiert ist, aber dies erfordert keineswegs eine so zugespitzte Darstellung wie die der Organismen und Nichtregierungsorganisationen, die in der Welt ein schlechtes Bild der Demokratischen Republik Kongo zeichnen“, schimpfte Vizepremierminister José Makila in einer Erklärung. „Gewisse humanitäre Organisationen, die die nationale und internationale Meinung aufwiegeln wollen, haben mehrere Erklärungen abgegeben, die wir als Lügen bezeichnen.“

Ungleich verteilte Solidarität

Auf wen und was sich die Regierung bezog, sagte diese nicht. Wohl aber, dass sie nur dann zur Genfer Konferenz reisen werde, wenn die Helfer sich vorher mit ihr über die Bewertung der Lage einigten, was schon einmal gescheitert sei. Ansonsten verweist die Regierung auf die Schaffung eines „Ministeriums für Solidarität und humanitäres Handeln“ sowie eines Nationalen Fonds für humanitäre Solidarität.

Der humanitäre Bedarf für Kongo, den die Genfer Konferenz decken soll, wird von der UNO auf 1,68 Milliarden US-Dollar (1,36 Mrd. Euro) beziffert. Der kongolesische Solidaritätsfonds, am 24. Februar vom Kabinett in Kinshasa gebilligt, existiert bisher nur auf dem Papier. Und das „Solidaritätsministerium“ verfügt im in Staatshaushalt 2018 umgerechnet über 14,4 Millionen Euro – etwa ein Prozent des von der UNO errechneten Bedarfs.

Die Solidarität ist in diesem Ministerium ungleich verteilt. Gut eine halbe Million Euro budgetiert das Ministerium für die Ansiedlung obdachloser Katastrophenopfer. Aber für die Anschaffung von drei Geländewagen für sich selbst gewährt es sich 1,5 Milliarden kongolesische Franc. Das sind über 770.000 Euro.

Comments

[Artur Möff]

Wieso eigentlich "Kongo boykottiert Geberkonferenz"? Müsste es nicht vielmehr heißen: "Kongos Regierung blockiert"...? Sonst entsteht noch der irrige Eindruck, die Bevölkerung stehe hinter der Blockade.

[Artur Möff]

Ein „Ministeriums für Solidarität und humanitäres Handeln“ unter Kabilas Regierung, das entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Existiert wahrscheinlich zur Existenzsicherung eines Ministers und seiner ausgewählten Mitarbeiter, Korruption halt. Aber dass die Regierung die katastrophale Lage der Bevölkerung leugnet, hat auch System. Leider wird er ja quasi in seiner Haltung bestätigt. Offensichtlich will niemand, dessen Wort Gewicht hat, sich wirklich dazu äußern. Noch nicht mal die Morde an UNO - Mitarbeitern oder die Angriffe auf Blauhelme waren Anlass für ernsthafte Konsequenzen. Warum werden eigentlich nicht die Konten seiner Familie eingefroren und er selbst mit einem Reisebann belegt, wie das bei andern Menschenrechtsverletzern üblich ist? Klar, er trägt natürlich auch einen Nadelstreifenanzug. - Und der Haifisch, der hat Zähne und die trägt er im Gesicht. Die schlimmsten Verbrecher erkennt man aber nicht.