Hubschrauber für die Bundeswehr: Rechnungshof ist nicht zufrieden

Verteidigungsminister Thomas de Maizière bekommt Ärger vom Bundesrechnungshof. Er hatte zuvor eine Bestellung nochmal geändert, aber gespart wird dadurch kaum.

Dies ist ein NH90. Im Jahre 2010. Bild: dpa

HAMBURG afp/dpa | Kurz vor der Abstimmung des Haushaltsausschusses hat der Bundesrechnungshof einem Bericht zufolge die von Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) ausgehandelten Änderungen bei einer Großbestellung von Hubschraubern für die Bundeswehr kritisiert. In dem als Verschlusssache eingestuften Bericht monierten die Rechnungsprüfer, dass der Steuerzahler durch die Reduzierung der Bestellung von 202 auf 157 Helikopter nur minimal spare, berichtete Spiegel Online am Mittwoch.

Der Bund bekomme für nahezu gleiche Ausgaben – statt der früher angepeilten 8,3 Milliarden Euro sollen es nach der Reduzierung 8,1 Milliarden Euro werden – nun deutlich weniger Hubschrauber, zitierte Spiegel Online. Letztlich steige schlicht der Stückpreis der einzelnen Helikopter.

Bei dem geplanten Geschäft geht es um die Bestellung von Hubschraubern der Typen „NH90“ und „Tiger“. Minister de Maizière wirbt seit Tagen für den vom ihm ausgehandelten Kompromiss zur Stückzahlreduzierung. Der Haushaltsausschuss soll am Mittwoch darüber entscheiden.

Indes beginnt an diesem Mittwoch der Untersuchungsausschuss des Bundestags zum gescheiterten Drohnen-Projekt „Euro Hawk“ seine Arbeit. Bis zur Bundestagswahl soll er klären, ob und wie viele Steuergelder durch den späten Stopp des milliardenschweren Rüstungsprogramms verschwendet wurden und wer dafür die Verantwortung trägt. Die Opposition wirft de Maizière vor, zunächst falsche Angaben über seine Einbindung in das Projekt gemacht zu haben. Sie fordert seinen Rücktritt.

Das Drohnen-Projekt war im Mai wegen Probleme bei der Zulassung für den europäischen Luftraum und einer drohenden Kostenexplosion gestoppt worden. Neben de Maizière will der Ausschuss in den letzten beiden Juli-Wochen 17 weitere Zeugen anhören, darunter die früheren Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) und Rudolf Scharping (SPD). Der Abschlussbericht soll Anfang September vom Plenum des Bundestags beraten werden.

Comments

[claudi]

So und nun wird wieder mal geschwiegen, der Minister bleibt.

[Irmi]

Nicht nur der Hr. Maiziere muss entlassen werden, sondern auch ein paar seiner Leute die nicht kalkulieren können.

Aber für 202 Hubschrauber 8,3 Millarden zu zahlen und bei 45 Stück weniger immer noch 8,1 Milliarden, da ist doch was ganz schräg gelaufen.

Wozu braucht diese Bundeswehr 200 Hubschrauber zu all den anderen dazu ???

Es war zu erwarten, wenn man von einem Vertrag in der Höhe zurück trete, das das Geld kostet. Das kostet aber jetzt richtig Geld, nicht nur ein paar lächerliche Millionen, sondern MILLIARDEN, wofür der Steuerzahler arbeitet.

Wie viel Geld könnte man dafür unseren Rentnern geben, eine Rente von der sie leben könnten, ihr Leben noch genießen statt jeden Euro 10 mal umdrehen zu müssen, und für die Rentner auch bezahlbare Wohnungen bauen für einen schönen Lebensabend oder Pflegeheime mit einem ordentlichen und liebevollen Personal. Nicht vergessen, die Alten haben uns zu dem Wohlstand gebracht, den viele im Übermaß genießen und der Staat davon Europa oder Bad Banken rettet.

Man könnte auch Bildung intensiver betreiben in Deutschland, dann bräuchten wir keine Spezialisten aus dem Ausland. Wenn unsere Jugend gut gebildet und ausgebildet ist, geht es Deutschland auch gut und den Rentnern später.

[Schmidt Georg]

das Ganze zeigt-dass eben Politiker nicht mit Geld umgehen können-das war schon immer so, würde man zB den Herren VM einen Würstelstand anvertrauen, wär das Geschäft in max 3 Tagen kaputt!

[Horatio]

@ Hugo: Er wird nicht entlassen, sondern bei der nächsten Gelegenheit gekanzlert. Weil man als Minister nicht rechnen können muß, sondern nur schöner lügen.

Insbesondere dieser Drohnenapatsche von der CDU.

Kriegswaffenbeschaffung in Deutschland ist seit den Zeiten des nationalsozialistischen Führungsoffiziers und CSU-Verteidigungsministers Franz-Josef Strauss (1956-62) ein Thema, bei dem es um Corrupςao (den großen BIMBES, nach Kohl) geht. Die Misere macht da keine Ausnahme. Selbst Volksschularbeitslose hätten bei dem Heli-Deal mehr rausgeholt, das steht amol fest.

Was sagt denn der Finanzoberpingel und Bankenretter Schäufele zu den Verschwendungen seines Amtsbruders ? "Niemand hat die Absicht, jemals die Wahrheit zusagen" wäre hier eine plausible geschichtserprobte Ausrede.

[Hugo]

Also der Fall ist wohl nicht mehr zu übertreffen. Warum wird der Mann nicht endlich wegen totaler Inkompetenz entlassen?