Höhere Steuern gefordert: Reiche wollen mehr zahlen

Immer mehr Milliardäre in immer mehr Ländern wollen lieber höhere Steuern zahlen als zusehen, wie die Staaten sich kaputtsparen.

Ist bereit, dem Fiskus mehr zu gönnen: Liliane Bettencourt. Bild: dpa

BERLIN taz | Die schwarz-gelbe Koalition droht mit ihrem Versprechen, ab 2013 die Steuerbelastung erneut zu senken, den Anschluss zu verpassen. Heute braucht es vielmehr höhere Steuern. Und die zu zahlen, dazu erklären sich immer mehr Superreiche bereit, zuletzt in Frankreich.

Nachdem dort Premierminister François Fillon gerade ein harsches Sparpaket vorgestellt hat, erschien am Donnerstag in der Zeitschrift Nouvel Observateur ein klarer Appell an die Politik: "Besteuert uns!" Die 16 Unterzeichner gehören zu den reichsten Menschen des Landes, wie die vor Kurzem eher wegen des Vorwurfs illegaler Parteispenden aufgefallene Erbin des Kosmetikriesen LOréal, Liliane Bettencourt, Arbeitgeberpräsident Maurice Lévy und der Volvo-Aufsichtsrat Louis Schweitzer, Großneffe des berühmten Urwaldarztes Albert Schweitzer.

"Wir, Firmenmanager, Geschäftsleute, Bankiers und begüterte Bürger, wünschen die Einführung einer Sonderabgabe für die wohlhabendsten Steuerzahler", heißt es darin. Man wolle damit zum Erhalt eines Wirtschaftsmodells und eines entsprechenden europäischen Umfeldes beitragen, deren Nutznießer man sei.

Die Superreichen sehen durchaus, dass eine solche einmalige Abgabe eine eher symbolische Wirkung hat. Deshalb fordern sie zudem eine Haushaltspolitik, die nicht nur die Ausgaben zu begrenzt, sondern auch für langfristig höhere Steuereinnahmen sorgt.

Einfallslose Regierungen

Bislang fällt den Regierungen, sei es in Europa oder den USA, nichts anderes ein, als immer noch mehr gegen die Krise anzusparen. Frankreichs Regierung hat lediglich eine "Reichensteuer" von 3 Prozent angekündigt, die bei Jahreseinkommen von mehr als 500.000 Euro fällig wird und nur 200 Millionen Euro in die Staatskasse spülen soll.

Alle wissen, dass die Sparprogramme die Konjunktur noch weiter abwürgen und dass soziale Spannungen wachsen - siehe die Jugendproteste in Spanien und Portugal oder die Plünderungen in Großbritannien. Doch kaum jemand außerhalb von Organisationen wie Attac hat es bislang gewagt, mehr Einnahmen für den Staat zu fordern.

Nur einige wenige Reiche machten bislang eine Ausnahme. Der Hamburger Reeder Peter Krämer zum Beispiel rief schon 2005 gemeinsam mit 20 Mitunterzeichnern zu einer höheren Besteuerung von Vermögen und Erbschaften auf. Vergangenes Jahr ging er erneut mit der Forderung nach Wiedereinführung der 1997 abgeschafften Vermögensteuer an die Öffentlichkeit. Begründung: "Wir haben in Deutschland eine absolute soziale Schieflage." Da ging es gerade um die Streichung des Elterngeldes für Hartz-IV-Empfänger.

Auch der durch eine Erbschaft an Geld gekommene Arzt Dieter Lehmkuhl forderte vor zwei Jahren zusätzlich zu einer laufenden Vermögensteuer eine einmalige Vermögensabgabe, die mindestens 50 Milliarden Euro einbringen sollte. 23 Begüterte haben den Appell unterschrieben.

Initiative: "Vermögensteuer jetzt!

Jetzt werden ihre Überzeugungen langsam salonfähig. In Deutschland kämpft der Chef des Motorölherstellers Liquid Moly, Ernst Prost, gemeinsam mit Wissenschaftlern und Gewerkschaftern in der Initiative "Vermögensteuer jetzt!" mit, die dem Staat Mehreinnahmen von bis zu 20 Milliarden Euro pro Jahr verschaffen will. In Italien erklärte Ferrari-Aufsichtsrat Luca di Montezemolo: "Ich bin reich. Es wäre nur gerecht, wenn ich mehr zahlte." Inzwischen diskutiert auch die Regierung in Rom über eine Sonderabgabe.

Und erst vor Kurzem hatte der drittreichste Mensch der Welt, der legendäre US-Spekulant Warren Buffett, den Senat der Vereinigten Staaten schockiert, als er dort höhere Steuern für Superverdiener anmahnte. Er selbst habe vergangenes Jahr lediglich 17,4 Prozent seines stattlichen Einkommens an Steuern gezahlt - seine Angestellten im Schnitt aber 36 Prozent. Die Reichen würden vom Gesetzgeber umhegt, lästerte Buffett, "als seien wir Fleckenkäuze oder eine andere vom Aussterben bedrohte Tierart".

Comments

[yberg]

dem einkommen zugerechnet werden nur gewinnentnahmen aus unternehmensbeteiligungen.deshalb so wenig flocken.der kapitaleigner kann seine einnahmen nicht nur geografisch und der höhe nach steuern sondern auch durch strategien optimieren oder minimieren.

nicht nur,daß unternehmer ihre lebensführungskosten den eigenen betrieben überhelfen. jede erdenkliche vergnügung wird als betriebsausgabe geltend gemacht.darüberhinaus versüßen subventionen das selbständige dasein

ich frag mich immer ist die chose politisch gewollt,weil die langnasen ooch an die töppe wollen oder sind wir alle dämlich.zwischenerkenntnis:ne mischung.

im gelobten land-usa-bekommen tipgeber eine provision für hinweise ,die zur ergreifung von steuerkriminellen führen.

unter verweis auf unsre geschichte und denunziation,wird die übernahme derartiger ermittlungpraktiken,die sich in anderen westlichen ländern bewährt haben,verhindert.warum keine weltweite steuerpflicht ,wie in den usa.warum keine vermögenssteuer,keine hohe erbschaftssteuer.

eine gesellschaft,die vermögen nicht immer wieder neu ausspielt,produziert zuviele leistungsschwache mitglieder der privilegierten.so nun hab ich ausgejammert.

[GWalter]

Welche Rolle spielt die Altersarmut? (Prof. Walter Hanesch)

Die Analysen zeigen, dass Rentner zurzeit unterdurchschnittlich stark von Armut betroffen sind, seltener als Familien mit mehreren Kindern oder Alleinerziehende.

Aber der Anstieg ist bei den über 65-Jährigen stärker als in anderen Bevölkerungsgruppen.

Alle einschlägigen Prognosen gehen davon aus, dass die Altersarmut in den nächsten Jahrzehnten dramatisch zunehmen wird.

Das hängt mit den »Reformen« zusammen, die das Rentenniveau stetig gesenkt haben.

Und damit, dass die Erwerbstätigkeit bei immer mehr Menschen Lücken aufweist.

Aber auch und vor allem mit der Zunahme von geringfügiger und Teilzeitarbeit, schlechter bezahlter Leiharbeit und Niedriglöhnen und damit verbunden: niedrigen Rentenbeiträgen.

[Olaf]

ODer ihr recherchiert erstmal, bevor so etwas das Licht des Internets erblickt: http://www.nachdenkseiten.de/?p=10557

[hto]

"Reiche wollen mehr zahlen"

- das ist die selbe Dummschwätzerei wie die Propaganda des Götz Werner für das "bedingungslose Grundeinkommen"

[S teuern]

S-teuern=Staatlich-teuern

Die Amerikaner zahlen wohl nur 15% auf Kapitalgewinne. Wie viel die Firmen vorher versteuern müssen, weiss ich allerdings nicht. Deutschland wurde auch von den anderen Staaten kritisiert als es die 25% einführte und damit andere Staaten unterbot. Buffet will also wohl nur, das Kapital und Lohnarbeit ähnlicher besteuert werden. Dabei muss man allerdings auch immer die Gesamt-Kette betrachten. Wenn die T-Com pro 10-Euro-Aktie 2 Euro Gewinn macht und an Beamte auszahlt und 40% der Deutschen kein Internet haben und 17% mit ISDN und Modem ins Netz müssen und der Aktionär nur jämmerliche 50 Cent bekommt, kann man Miswirtschaft und Korruption auch als verkappte Steuern zählen: Steuern - Pizzo - Abmahnizzo (und Patentgebühren). Managerismus hat Kapitalismus schon vor 20-40 Jahren abgelöst. Es hat nur noch keiner realisiert.

Wenn ich Kapitalist wäre, würde ich das Geld lieber selber für Sozialprojekte wie Crowd-Bildung oder Partialismus ausgeben statt davon noch viel mehr Beamte zu füttern wie den Hofstaat von Stalin, Gadaffi, Batista, Ludwig dem 14ten und anderen Adeligen. So lange sich Minister weigern, zuzugeben wie viel sie an Hartz4-Empfänger auszahlen, damit nicht auffällt, das ihr Ministerium vermutlich das doppelte kostet, landen Steuern wie Subventionen eher nicht in Verbesserung für Deutschland.

Und die Grünen sind keine Freunde von Transparenz. Und die SPD noch nie.

[Ira]

In den USA könnte das sogar klappen - aber in Deutschland, wo sich Millionäre, Hartzer, Beamte und Rentner (also die Gruppe der Reichen) gegen die arbeitende Mittelschicht, die durch ihre Steuern den Reichtum und Wohlstand der o.g. Gruppen sicher und täglich vermehrt, verschworen hat, wird sich nie was ändern: die Reichen werden reicher, Hartz-IV wird immer weiter erhöht, die Beamten kriegen immer mehr - und die arbeitende Mittelschicht kriegt immer weniger und zahlt immer höhere Steuern. Das ist leider die sehr traurige Wahrheit, da kann auch Warren Buffett nicht helfen.

[Martin]

Was will mir dieser Artikel sagen? Dass ein paar wenige Reiche mehr Steuern zahlen wollen? Wohl kaum, es hindert sie ja keiner daran, dem Staat einfach mehr Geld zu überweisen oder bswp. in ihrer Steuererklärung die legalen Schlupflöcher nicht zu nutzen - dass sie das trotzdem tun und die Steuer gnadenlos minimieren, zeigt dann auch, wie ernst diese Forderungen gemeint sind. In dieser Hinsicht ist der Artikel also völlig aussagelos, ein Trend "Reiche wollen mehr zahlen", wie hier angedeutet, besteht also nicht mal ansatzweise.

Ich hätte mit höheren Steuern tatsächlich kein Problem - unter der Bedingung, dass das Geld ausschließlich zur Schuldentilgung eingesetzt wird, sich die Bundeswehr aus allen Kriegen zurückzieht, der Hartz-IV-Regelsatz auf "0" festgeschrieben wird und alle Beamten sofort entlassen werden. Das wäre eine sinnvolle, gerechte und sozial verträgliche Lösung des Schuldenproblems - aber das wird nicht kommen, denn - traurig, aber der Typ hat leider recht- "Deutschland schafft sich ab".

[Schnurzel]

Lieber 5% mehr zahlen als auf dem Schaffot enden.

Man hat dazugelernt.

Gratuliere.