■ BRANDENBURG: Höhere Mineralölsteuer
Potsdam. Die bei den Bonner Koalitionsverhandlungen diskutierte Autobahngebühr von 100 DM für Pkws und 1.000 DM für Lkws ist nach Meinung des Brandenburger Umweltministers Platzeck (Bündnis 90) der falsche Weg, um die Verkehrsprobleme zu lösen. Damit würde in Deutschland »nicht ein Kilometer weniger mit Autos gefahren«. Der Minister sieht die Gefahr, daß die in Bonn veranschlagten Milliardeneinnahmen lediglich dem Straßenbau zugute kämen, der Schienenverkehr aber weiterhin »kurzgehalten wird«. Die geplante Abgabe erwecke den Eindruck »einer indirekten Steuererhöhung zur Finanzierung der deutschen Einheit«. Platzeck plädiert dagegen für eine Erhöhung der Mineralölsteuer, die Vielfahrer für die durch sie verursachten Umweltschäden zur Kasse bitten würde. Die dadurch gewonnenen Mehreinnahmen müßten, »zur Umweltsanierung und für den Schienenverkehr investiert werden«.
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